Bundestagsdebatten

26. März 1999
- Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen
- Dr. Gregor Gysi (PDS)

15. April 1999
- Dr. Gregor Gysi (PDS)

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Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Herr Bundesaußenminister, Joschka Fischer.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war und ist eine historische Woche für Europa. Wir haben es mit einem sehr ungewöhnlichen Zusammentreffen dreier Krisen, dreier großer Herausforderungen zu tun, die auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Berlin räumlich zusammengefügt wurden: Das war die durch den Rücktritt der Kommission ausgelöste institutionelle Krise der Europäischen Kommission; das war die Agenda 2000; und das war der beginnende Krieg im Kosovo.
(Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Ihr habt den Lafontaine vergessen!)
Es gibt dabei einen sehr engen inneren Zusammenhang, der sich auf den ersten Blick überhaupt nicht erschließt. Ich wurde oft von Journalisten gefragt, ob denn der Einigungsdruck auf die Staats-und Regierungschefs wegen der Krise im Kosovo jetzt größer sei. Ich habe immer geantwortet: Nein, diesen direkten Zusammenhang gibt es nicht. - Was aber zu spüren war, war das größere Maß an Verantwortung, das auf diesem Gipfel auf den Schultern der Staats-und Regierungschefs ruhte, eben weil es diesen Zusammenhang gab und weil klar war, daß der Kosovo direkt und unmittelbar eine Krise in Europa ist, durch Europa gelöst werden muß und daß wir uns nicht wegdrehen können und dürfen. Vielmehr muß uns bewußt sein, daß diese Krise, daß dieser Krieg auf dem Balkan, der nicht erst in dieser Woche begonnen hat, sondern seit längerem tobt - mal ein heißer Krieg, mal ein weniger heißer Krieg, aber immer gleich brutal - ein Teil Europas ist und von den Europäern gelöst werden muß, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Gleichzeitig haben alle gespürt, wie wichtig es ist, dieses Europa voranzubringen. Sicherlich sind Milchquote, Interventionspreise und Anteile an den Strukturfonds ebenfalls eminent wichtige Fragen. Aber Europa kann dabei nicht stehenbleiben. Die Lösung dieser Fragen in Verbindung mit der Wahrung der Unverletzlichkeit der Menschenrechte, Demokratie und Freiheit des Individuums, auf denen dieses Europa gründet, ist letztendlich die gemeinsame Wertegrundlage. Das war in Berlin zu spüren. Beide Bereiche haben die Staats- und Regierungschefs zum Gegenstand ihrer Beratungen in Berlin gemacht. Sie haben eine Erklärung unter Teilnahme der neutralen Staaten verfaßt, in der sie klargestellt haben, daß wir Europäer eine Politik der Gewalt, eine Politik des Mordens und eine Politik des Vertreibens nicht akzeptieren dürfen und nicht akzeptieren werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.])
Das sind die Gründe dafür, daß wir einerseits der Gewaltpolitik von Herrn Milosevic Einhalt gebieten müssen. Auf der anderen Seite müssen wir durch die Lösung der EU-Finanzprobleme einen wichtigen Schritt in Richtung Aufbau einer Europäischen Union als ein handlungsfähiges politisches Subjekt tun. Dieser Zusammenhang war in Berlin spürbar. Er bestand und besteht. Ich habe gesagt, daß der Krieg im Kosovo ein Krieg in Europa ist und uns deshalb unmittelbar angeht. Lassen Sie mich zu diesem Punkt gerade im Hinblick auf die gestrige Debatte, deren Verlauf ich den Zeitungen entnommen habe, noch einiges anfügen: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit unseren Partnern nun wirklich alles versucht, um Belgrad eine Brücke zu bauen - und zu diesen Partnern rechne ich ausdrücklich auch Rußland; ich habe ständig telefonischen Kontakt mit dem russischen Außenminister Iwanow; Herr Kollege Gysi, ich möchte Ihnen nicht mitteilen, was er mir über seinen Eindruck nach seinem letzten Belgrad-Besuch gesagt hat, weil das die Vertraulichkeit verletzen würde; aber ich kann soviel sagen, daß seine Einschätzung der Motive und der Politik in Belgrad nicht sehr weit von meiner entfernt war. Dick Holbrooke, der Sonderbotschafter der USA, den Ihre Partei, Herr Gysi, allzu gerne als Kriegstreiber hinstellt, hat Milosevic noch in der letzten Sekunde das Angebot gemacht: Stoppe deine Soldateska im Kosovo! Führe nicht eine abschließende Beschlußfassung des serbischen Parlaments herbei. Wenn du das befolgst, dann können wir weiterverhandeln. So sah das Angebot in der letzten Sekunde aus. Es ist ausgeschlagen worden, wissend, was dann passiert. Insofern trägt Milosevic an dem jetzigen Krieg die alleinige Schuld und eine schwere Verantwortung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P.)
Im Rahmen der EU, der OSZE und im UN-Sicherheitsrat wurde alles versucht, um eine friedliche Lösung zu finden. Es kann doch nicht wahr sein, daß ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die Unterdrückung einer großen Minderheit im eigenen Land wieder zum europäischen Standard des 21. Jahrhunderts gehören. Das ist nicht der einzige Punkt. Erinnern wir uns: Es begann im Kosovo 1989, und zwar mit der Aufhebung des Autonomiestatuts. Ich darf Sie auch an den Krieg in Slowenien erinnern, der allerdings auf Grund der entschiedenen Gegenwehr der Slowenen - Gott sei Dank - sehr kurz war. Ich darf Sie an Dubrovnik und an Vukova erinnern. Im Rückblick muß man sagen, spätestens nach Vukova hätte die internationale Staatengemeinschaft eingreifen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Dr. Christian Schwarz-Schilling [CDU/CSU])
Ich darf Sie an die furchtbaren Grausamkeiten im Bosnien-Krieg erinnern. Ich darf Sie immer wieder an dieselben Erfahrungen erinnern: Es wurde immer wieder versucht, den Krieg zu verhindern.
(Zuruf von der CDU/CSU: Späte Erkenntnis!)
Es wurde immer wieder versucht, einen Friedensvertrag auszuhandeln. Die einzige Konsequenz war, daß der Vertrag gebrochen wurde und daß die Politik der Gewalt weitergegangen ist. Deswegen möchte ich mit allem Nachdruck den Vorwurf zurückweisen, daß wir hier von deutschem Boden aus eine Politik des Krieges betreiben. Wir können nicht zulassen, daß sich in Europa eine Politik der Gewalt durchsetzt, eine Politik, die keine Skrupel hat, Gewalt einzusetzen, und die bereit ist, über Leichen zu gehen, auch wenn es Tausende, Zehntausende oder Hunderttausende Tote bedeutet. Das ist keine Theorie, sondern Praxis auf dem Balkan; sie ist als Ergebnis der Politik von Milosevic zu sehen. Wenn das geschieht, würde das nicht nur unsägliches Leid für die Menschen in der betroffenen Region, sondern auch eine Gefährdung für Frieden und Sicherheit in dieser Region mit fatalen Konsequenzen bedeuten. Deswegen muß diesem jetzt Einhalt geboten werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P.)
Meine Damen und Herren, dies ist nicht mit einer Aggressionspolitik vergleichbar, die aus nationalistischer Überhebung oder gar aus verbrecherischer rassistischer Verblendung entstanden ist und für die das Deutsche Reich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zweimal verantwortlich war. Wir sind in die internationale Staatengemeinschaft, also in die Demokratien der EU und der NATO, eingebunden. Diese Demokratien riskieren jetzt das Leben ihrer Soldaten, um Menschenleben zu retten und vor allen Dingen um einen Friedensvertrag durchzusetzen. Es war für mich - ich sage das all denen, deren Skrupel ich gut verstehe - einer der deprimierendsten Tage, als klar war, daß die Konfrontation nicht mehr aufzuhalten ist, weil ein Frieden mit der langfristigen Konsequenz einer Gesamtordnung auf dem Balkan nicht zu erreichen war. Was notwendig gewesen wäre, liegt auf dem Tisch; wir können es mit Händen greifen: zunächst das Autonomiestatut von Rambouillet und als nächstes dann eine Friedenskonferenz für den südlichen Balkan mit einem langfristigen Engagement von Europäischer Union und dem Westen für eine Gesamtordnung. Der einzige, der das verhindert, ist Milosevic mit seiner Gewaltpolitik. Der Kosovo würde Bestandteil nicht nur Jugoslawiens, sondern auch Serbiens bleiben; das war das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft. Milosevic müßte nur ja sagen; aber er hat immer nur nein gesagt.
(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Und was folgt, wenn er ja sagt?)
Herr Milutinovic - -
(Zuruf des Abg. Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.])
- Warum soll ich nicht mit der PDS reden? Die PDS artikuliert eine Position, die in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet ist und die ich angesichts von Krieg und Frieden als legitim empfinde. Das sind Fragen, die von einer Regierung beantwortet werden müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Entschuldigen Sie, auch das möchte ich einmal klarstellen: Jede Fraktion in diesem Hause ist nach meiner Auffassung als Diskussionspartner zu akzeptieren. Wenn sich die Bundesregierung hier mit einer Position auseinandersetzt, die von der PDS und einigen anderen vertreten wird, dann ist das nicht abzuqualifizieren. Ich finde Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Haussmann, mit Verlaub gesagt, unmöglich und eines demokratischen Parlaments nicht würdig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich möchte hier die Argumente wägen, die uns entgegengehalten werden. Ich möchte es mir nicht so einfach machen; denn es sind teilweise Argumente, mit denen ich mich selbst auseinandergesetzt habe. Ich nehme an, daß auch viele von Ihnen diese Argumente abgewogen haben, weil die Risiken ja in der Tat auf der Hand liegen. Meine Damen und Herren, für mich ist ganz entscheidend, daß die Verantwortung bei Milosevic liegt. Es hätte nur eines Wortes bedurft und es bedarf auch heute nur eines Wortes, um die Konfrontation zu beenden, nämlich des Wortes: Wir wollen substantiell verhandeln und unterschreiben. In dem Moment wäre die Konfrontation beendet, und wir könnten dann über den Frieden und die Implementierung des Friedens reden. Dies ist - ich kann dem Bundeskanzler nur zustimmen - der einzige Weg. Wir haben uns unmittelbar für die Flüchtlinge und die Flüchtlingshilfe verwandt. Die Stützung von Mazedonien, von Albanien und von Montenegro ist uns ein ganz entscheidender Punkt. Darüber hinaus stehen wir in enger Kooperation mit den Partnern - das gilt nicht nur für den Gipfel von Berlin, sondern auch für die USA und Rußland -, um eine weitere Friedensinitiative zu ermöglichen. Aber dies alles wird nur bei einer klaren Absage von Milosevic an eine Politik der Gewalt gehen. Wenn er diesen Schritt nicht tut, dann kann die Konfrontation nicht enden. Die Voraussetzung für Frieden ist der Verzicht auf Gewalt. Wir können nicht Friedensgespräche führen, wenn im Kosovo das Morden durch die jugoslawische Armee und die serbische Sonderpolizei weitergeht; das ist kein Frieden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.])
Deswegen möchte ich auch von dieser Stelle aus noch einmal an die Verantwortlichen in Belgrad appellieren, endlich umzukehren und den Weg zum Frieden zu ermöglichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige wenige Minuten auf den Berliner Gipfel eingehen. Ich hätte ja Lust, in die hier übliche Polemik einzusteigen. Herr Gerhardt, Sie haben dem Bundeskanzler vorgehalten, hätte er sich anders verhalten, sozusagen F.D.P.-kompatibler,
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
dann hätten Jacques Chirac und Jos‚ Mar¡a Aznar heute nacht eine andere Position vertreten. Herr Gerhardt, ich schätze Sie zu sehr, als daß ich Ihnen unterstellte, Sie würden diesen Unfug im Ernst glauben.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Herr Außenminister, das ist aber eine einfache Interpretation meiner Worte!)
Sie mögen ja durchaus das eine oder andere an uns kritisieren. Weil ich dabei war - was ich vorher dachte, war Theorie -, ist mir heute nacht zum erstenmal wirklich klargeworden - ich sage das als überzeugter Europäer; vielleicht kann es Dr. Kohl aus seinen vielen Erfahrungen bestätigen -, daß dieses Europa mit Horrido auseinanderfliegt, wenn unser Land die europäische Führungsaufgabe nicht wahrnimmt.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. - Dr. Helmut Kohl [CDU/CSU]: Das habe ich euch 16 Jahre lang gesagt!)
Wenn das wahr ist, dann müssen Herr Schäuble und Herr Gerhardt ihre Reden sofort wieder einpacken. Das sage ich Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich hätte die beiden bei so einer Gelegenheit gern einmal dabei. Warum soll man bei einem europäischen Gipfel nicht einmal überparteilich zusammensitzen? Das wäre wirklich hervorragend.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mir das so vorgestellt!)
Die Alternative zu der Entscheidung von heute nacht war, daß wir ausschließlich unseren nationalen Standpunkt vertreten. Manchmal war man angesichts dessen, was einem an nationalen Standpunkten entgegengebracht wurde, wirklich versucht, zu sagen: Jetzt reicht's. Alles andere, als eine Entscheidung für Europa zu treffen, wäre aber kurzsichtig gewesen.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Es ist hier anders geredet worden!)
Die Bedeutung der Entscheidung von heute nacht besteht darin, daß sie für Europa ausgefallen ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir haben Europa in einer historisch einmalig schwierigen Situation zusammengehalten. Dennoch haben wir gleichzeitig die wesentlichen Ziele der realen Konstanz - ich kann sie in der Kürze der Zeit nicht einzeln aufführen - erreicht.
(Zuruf)
- Ich stimme Ihnen hinsichtlich der Kofinanzierung doch zu. Aber mit Frankreich war die Kofinanzierung jetzt nicht durchsetzbar. Wenn das hätte geschehen sollen, hätten Sie mit entsprechenden Verhandlungen früher beginnen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)
- Herr Dr. Kohl, sagen Sie es Ihren Buben doch einmal. Sie wissen es doch besser.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich teile manches von Ihrer Kritik an der Agrarpolitik. Nur, was geschehen ist, war eine Entscheidung für Europa. Das ist der Punkt. Im entscheidenden Augenblick stellte sich die Frage, ob der Bundeskanzler nationales Interesse - im kurzfristigen und damit im falsch verstandenen Sinne - vertritt oder ob unser nationales Interesse im Sinne der europäischen Einigung an erster Stelle steht. Um diese Frage drehte sich die Entscheidung, und diese Entscheidung haben wir in die richtige Bahn gelenkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, werden wir die Debatte dazu mit ausreichend Zeit, wie es der Kollege Gerhardt angeboten hat, schön quantifiziert führen.
(Klaus Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Schwach! Sehr schwach!)
- Ich wünsche mir gerne weiterhin so schwache Reden und so starke Ergebnisse, wie wir sie heute im Bundestag erleben.
(Heiterkeit und anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

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Dr. Gregor Gysi (PDS)

Dr. Gregor Gysi (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, mit dem EU-Gipfel zu beginnen. Ich finde eine solche Debatte einfach deshalb schwierig, weil die meisten im Hause das Ergebnis noch nicht kennen. Wir hatten überhaupt keine Möglichkeit, die Vereinbarungen zu studieren. Wir sind also allein auf die Informationen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers angewiesen, und wir sollen darüber diskutieren. Nur, diese Informationen sind so allgemein, daß eine Beurteilung wirklich ausgesprochen schwerfällt. Andererseits möchte ich der rechten Opposition in diesem Hause sagen: Man kann an das Ergebnis eines solchen Gipfels auch nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie an einen Kabinettsbeschluß; denn es muß eine Übereinstimmung mit sehr vielen Ländern in Europa herbeigeführt werden. Exkanzler Kohl und viele andere wissen, wie schwierig das ist. Das muß schon der Ausgangspunkt für die Beurteilung sein.
(Beifall bei der PDS)
Auf jeden Fall kann man jetzt schon zwei Dinge begrüßen, nämlich erstens, daß es der Europäischen Union gelungen ist, sich sehr schnell auf einen neuen Kommissionspräsidenten zu verständigen, und zweitens, daß dies Herr Prodi sein soll. Daß das so zügig ging, ist auf jeden Fall zu begrüßen. Das wird auch von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt.
(Beifall bei der PDS)
Natürlich begrüßen wir auch die Vereinbarung mit Südafrika als einen ganz wichtigen Schritt zur Kooperation mit diesem in jeder Hinsicht geschundenen Land.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS)
Es wäre übrigens gut gewesen, wenn die Solidarität mit Mandela in diesem Hause nicht erst begonnen hätte, als er Präsident dieses Landes geworden ist. Dies sage ich in Richtung des gesamten Hauses.
(Beifall bei der PDS)
Ich stelle fest, daß es dann mit der Beurteilung allerdings sehr schwierig und auch kritisch wird. Die Bundesregierung hat vorher - das können Sie nicht leugnen, Herr Bundesaußenminister - wirklich groß getönt, was die Nettoentlastung der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Daß die Töne von Herrn Stoiber da noch lauter wurden, ist zwar richtig. Aber animiert worden ist er ursprünglich durch den Bundeskanzler, der damit begonnen hat. Das Ganze konnte so nicht funktionieren.
(Dr. Norbert Wieczorek [SPD]: Es war aber Bundeskanzler Kohl in Cardiff, der das gemacht hat!)
Nun habe ich mir die Rede des Bundeskanzlers durchgelesen, um zu sehen, was er dazu gesagt hat. Da habe ich wirklich einen schönen Satz gefunden. Da steht nämlich folgendes: Wir haben uns in Berlin geeinigt, daß die Kurve der deutschen Nettozahlungen in der Tendenz gestoppt und umgedreht wird. Das ist so nebulös, Herr Bundesaußenminister, daß damit nun überhaupt kein Mensch etwas anfangen kann. Was heißt "in der Tendenz"? Wann wird das sein? In welche Richtung wird das gehen, und in welchen Stufen wird das geschehen? Das ist als Information ein bißchen dünn. Ich denke einmal, wenn die Ergebnisse erfolgreicher gewesen wären, hätte der Bundeskanzler bei diesem Punkt etwas länger verharrt; dann wäre er darauf ausführlicher eingegangen, als er es getan hat.
(Beifall bei der PDS)
Dann gibt es noch einen schönen Satz, und zwar zur Frage der Beitragsgerechtigkeit, was Großbritannien betrifft. Da heißt es: Bei dem Beitragsrabatt für Großbritannien sowie beim Schlüssel für die Finanzierung dieses Rabatts haben wir Modifikationen vereinbart, die zu einer größeren Beitragsgerechtigkeit führen. Allgemeiner und verschwommener kann man es nicht ausdrücken. Kein Mensch weiß, was da nun wirklich vereinbart worden ist, wie das Ergebnis aussieht. Ich meine auch, daß die Ergebnisse für die Landwirtschaft bedrückend sind. Nun kann es ja sein - das muß ich durchaus  einräumen -, daß in Berlin kein anderer Kompromiß zu erreichen war; das ist möglich. Aber dann ist das, was Sie im Zusammenhang mit der sogenannten ökologischen Steuerreform und durch andere Gesetze an zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft beschlossen haben, einfach unvertretbar.
(Beifall bei der PDS)
Wenn man auf europäischer Ebene keinen Ausgleich erreicht, dann hätte man ihn innerstaatlich erstreiten müssen. Aber die Landwirtschaft jetzt von allen Seiten kaputtzumachen, ist einfach indiskutabel. Das gilt für die Landwirtschaft in Ost und West. Wir werden die Folgen zu spüren bekommen. Ansonsten muß man, auch wenn man die Ergebnisse noch nicht kennt, würdigend sagen: Es gab auch in diesem Hause und in der Presse, und zwar in der gesamten europäischen Presse, sehr viele, die es überhaupt nicht mehr für möglich gehalten haben, daß dort ein Kompromiß gefunden wird. Es wurde von einer lang anhaltenden Strukturkrise gesprochen. Daß heute nacht ein Ergebnis zustande gekommen ist, ist zunächst einmal ein Ergebnis für sich, das man auch positiv bewerten sollte.
(Beifall bei der PDS)

Ich komme jetzt zu dem wesentlich schwereren Konflikt, der uns hier bewegt, über den wir gestern schon debattiert haben und zu dem der Bundesaußenminister eben noch einmal sehr eindringlich gesprochen hat. Das ist die Frage des europäischen Krieges gegen Jugoslawien und des Kosovo-Konflikts. Es hat mich schon bestürzt, Herr Bundesaußenminister, daß Sie zur rechtlichen Grundlage dieses Krieges kein einziges Wort verloren haben, genausowenig wie der Bundeskanzler und genausowenig wie der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Gerhardt. Der einzige, der etwas dazu gesagt hat, war der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Schäuble. Er hat gesagt, daß der Beschluß vom 16. Oktober 1998 auf sicherer verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Grundlage gefaßt worden sei; dies hätte jetzt auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.
(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Karlsruhe hat Ihnen doch die Anwort gegeben!)
Das ist völlig falsch. Erstens hat das Bundesverfassungsgericht das berhaupt nicht bestätigt, weil es sich nur mit der Zulässigkeit eines Antrages auseinandergesetzt hat. Es hat diese Frage sogar ausdrücklich offengelassen und festgestellt, daß es damit kein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit trifft. Zweitens ist es ganz eindeutig: In der Wissenschaft, im Großteil der Medien, von der UNO - nicht nur von Rußland -, vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, wird klar darauf hingewiesen, dieser europäische Krieg ist ein Völkerrechtsbruch.
(Beifall bei der PDS)
Nun haben Sie, Herr Gerhardt, dazu gesagt: Rechtsbrechern muß man entgegentreten. Das ist wahr. Aber muß man ihnen mit Rechtsbruch entgegentreten? Ich sage nein. Das ist immer der falsche Weg.
(Beifall bei der PDS)
Wissen Sie, Völkerrecht dann einzuhalten, wenn es mit den eigenen Zielen, mit dem, was man ohnehin tun will, übereinstimmt, das ist ja leicht. Das ist wie beim innerstaatlichen Recht. Aber es dann einzuhalten, wenn es einem politisch nicht paßt, das ist die eigentliche Schwierigkeit. Für genau solche Fälle schafft man Recht. Wenn man es verletzt, dann ist man nicht viel besser als andere Rechtsverletzer. Dieser Tatsache müssen wir einfach ins Auge sehen.
(Beifall bei der PDS)
Sie - sowohl der Bundeskanzler als auch Herr Schäuble - haben gesagt, die Bomben richten sich nicht gegen das serbische Volk, sondern gegen Milosevic. Meine Damen und Herren, das ist doch nichts weiter als eine abstrakte Phrase, die mit Realitäten nichts zu tun hat. Bomben richten sich niemals gegen einen einzelnen Diktator, sondern immer gegen das Volk.
(Beifall bei der PDS)
Es sind immer die Zivilisten und die wehrpflichtigen Soldaten, die dabei sterben, nicht der Diktator. Das war im Irak so. Erklären Sie mir doch einmal: Ist denn Saddam Hussein durch die Bombenangriffe heute in irgendeiner Form geschwächt? Ich behaupte, auch hinter Milosevic standen noch nie so viele Jugoslawen wie heute. Das ist auch das Ergebnis der Bombenangriffe.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS)
Wir liegen doch in der Beurteilung dieses Mannes gar nicht so weit auseinander, Herr Bundesaußenminister Fischer, und auch nicht in der Beurteilung des Kosovo, obwohl man dazu noch einiges sagen muß. Ich sage nur: Ihre Antwort darauf, die Antwort Krieg, das ist genau die falsche. Sie bringt uns keinen Schritt weiter und setzt uns völkerrechtlich und nach dem eigenen Grundgesetz ins Unrecht.
(Beifall bei der PDS)
Krieg darf nicht wieder zum Mittel der Politik werden. Mir wird immer gesagt: Ja, würden Sie denn tatenlos zusehen? Sie, Herr Gerhardt, haben gesagt: Pazifismus ist etwas Ehrenwertes, führt hier aber nicht weiter. Es gibt in meiner Partei viele Pazifisten. Ich würde mich gar nicht so bezeichnen, weil ich zum Beispiel das Recht auf Notwehr innerstaatlich durchaus akzeptiere. Ich gehe auch so weit zu sagen: Man muß sich auch militärisch gegen eine Aggression wehren dürfen.
(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege, es gibt auch das Recht auf Nothilfe!)
Das Problem ist nur, Herr Gerhardt, Jugoslawien hat keinen der Staaten angegriffen, die jetzt Jugoslawien bombardieren. Deshalb ist es eben kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffskrieg. Und der ist völkerrechtlich verboten. Das ist eine Tatsache. Im Völkerrecht gibt es nichts dazwischen.
(Beifall bei der PDS - Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Nothilfe!)
Sie können doch eines nicht leugnen, Frau Matthäus-Maier: Die Ordnung, die nach 1945 in der UN-Charta festgelegt worden ist, ist beseitigt. Wenn Sie mir das schon nicht glauben, vielleicht glauben Sie es dann Professor Bradeddo von der Bundeswehrakademie Hamburg, also jemandem, der sich nun wirklich mit Bundeswehr beschäftigt und mit Sicherheit, wenn er dort Professor ist, eine positive Beziehung dazu hat. Dieser Mann hat heute im Frühstücksfernsehen gesagt: Es ist ein klarer Verfassungs- und Völkerrechtsbruch; 40 Jahre UN-Politik sind damit zerstört.
(Beifall bei der PDS)
Wenn Sie das Vetorecht Rußlands und Chinas aushebeln, dann hat auch das von Frankreich und Großbritannien in anderen Situationen keinen Wert mehr. Sie geben doch die UN-Charta nicht nur für die NATO frei, die Sie davon abkoppeln, sondern praktisch für alle Kontinente. Das ist das Problem. Es geht doch nicht nur um kurzfristige Folgen, sondern auch um Spätfolgen, die man mitzubedenken hat.
(Dr. Christa Luft [PDS]: Selektive Wahrnehmung!)
Ich sage noch etwas anderes. Natürlich weiß ich, daß die Situation schwer ist. Aber wie hat denn alles angefangen? Alles hat nach Dayton damit angefangen, daß Jugoslawien die Rechte der albanischen Minderheit in Jugoslawien bzw. der albanischen Mehrheit im Kosovo verletzt hat. Das ist wahr. Aber es gab damals keine Massaker, es gab eine Verletzung der Rechte. Das kennen wir von der Welt. Dann passiert irgendwann folgendes: Diese Bevölkerung fängt an, sich zu bewaffnen, um für Unabhängigkeit und Loslösung von dem Staat einzutreten. Jeder Zentralstaat setzt dagegen Militär ein. Das war und ist im Baskenland so, das war und ist so in Nordirland, das ist vor allem im kurdischen Gebiet der Türkei so. Das war in Tschetschenien so und im Kaukasus. Erinnern Sie sich noch, als die russische Armee gegen Tschetschenien lief und wir alle - nicht wir alle, leider - protestiert und gesagt haben: Das ist kein Lösungsmittel? Herr Kohl, Sie haben sich damals als Bundeskanzler hingestellt und gesagt: Man muß auch das Recht Rußlands auf territoriale Integrität respektieren. Deshalb hätten Sie Verständnis für diesen Einsatzbefehl. Ich hatte dieses Verständnis überhaupt nicht. Ich hatte es auch nicht bei Jugoslawien, weil ich nicht glaube, daß man solche Probleme - und seien sie auch innerstaatlich - mit militärischen oder polizeilichen Mitteln lösen kann.
(Beifall bei der PDS)
Insofern gibt es eine Glaubwürdigkeitslücke: Sie beurteilen das je nach Situation anders. Die Türkei ist Mitglied der NATO und macht jetzt bei der Abwendung einer humanitären Katastrophe mit, während sie seit Jahrzehnten eine schlimme humanitäre Katastrophe im eigenen Land organisiert. In der letzten Woche hat eine Regierung aus SPD und Grünen neuen Waffenlieferungen an die Türkei zugestimmt, anstatt diese wenigstens, wie sie es vorher immer hier im Bundestag gefordert haben, zu stoppen.
(Beifall bei der PDS)
Die Alternative ist nicht Tatenlosigkeit. Das kommt gar nicht in Frage; das ist ganz klar. Was ist denn passiert? Nachdem sich die Zustände verschlimmert hatten, hat man im Oktober ein Abkommen getroffen. Tatsächlich haben sich - das kann man ja nicht leugnen - die jugoslawischen Streitkräfte und die Polizei zurückgezogen. Es wurde sozusagen etwas erträglicher. Dann wurden OSZE-Beobachter hingeschickt. 2 000 waren vereinbart. Die Höchstzahl derjenigen, die da waren, betrug 1 200. Warum haben wir nicht wirklich die 2 000 entsandt? Anschließend begannen die Verhandlungen in Rambouillet. Immerhin hatte Jugoslawien der Autonomie schon im Prinzip zugestimmt. Es ist doch nicht so, daß in Rambouillet gar nichts herausgekommen wäre. Im übrigen gab es ja zwei Vertragsentwürfe, Herr Bundesaußenminister. Auf dieser Grundlage hätte man zwingend weiter verhandeln müssen. Denn ganz schlimm wurde es im Kosovo wieder, nachdem die OSZE-Beobachter im Zuge der Vorbereitungen der Bombardierungen abgezogen wurden, weil die jugoslawische Armee und Polizei dann nachstieß. Was Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister, mir nicht beantwortet haben: Worin soll denn die Lösung Ihrer Alternative bestehen? Es gibt keine andere als die von Verhandlungen. Sie sagen, Milosevic müsse nur zustimmen. Sie haben Ihn als schlimmen Diktator, als irrational bezeichnet.
(Dr. Eberhard Brecht [SPD]: Ist er das denn nicht?)
Sie sagen, er nehme den Krieg in Kauf und handele gegen die Interessen seines eigenen Volkes. Können Sie mir dann erklären, warum er nach vier, fünf Bombenangriffen plötzlich rational werden, plötzlich sein Volk lieben und plötzlich den Krieg als ein Mittel ausschließen soll? Er wird nicht unterschreiben. Und was machen wir dann? Diese Frage ist nicht beantwortet. Was ist das politische Ziel, wenn er nicht unterschreibt? Denn wenn er allein einem Waffenstillstand zustimmen würde, genügte das nicht; Sie verlangen ja zudem die Unterschrift. Sie haben der deutschen Bevölkerung bislang keine Antwort auf die Frage gegeben, was Sie dann machen. Sollen dann Bodentruppen einmarschieren? Wo ist das politische Lösungskonzept? Das ist hier nicht offenbar geworden. Das sind Fragen, die ganz viele Menschen bewegen - ich finde, zu Recht. Sie haben eine Antwort darauf verdient.
(Beifall bei der PDS)
Man kann doch nicht einfach sagen: Wir bomben bis zur Unterschrift. Wie lange soll das gehen, wenn sie nicht kommt?
(Gernot Erler [SPD]: Er hat es nicht verstanden!)
- Ich glaube schon, daß ich es verstanden habe.
(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie geben auf die andere Frage keine Antwort: Was geschieht, wenn nichts gemacht wird?)
- Stellen Sie eine Zwischenfrage! Ich kann das akustisch nicht verstehen. Ich bin sehr gerne bereit, darauf zu antworten. Wir müssen die Bombardierungen beenden. Wir müssen zurück zu Verhandlungen. Wir müssen Rußland wieder in das Boot nehmen. Rußland war bereit, den Druck zu verschärfen. Vor allem müssen wir den UN-Sicherheitsrat wieder einschalten. Ansonsten hat das katastrophale Folgen. Das Tischtuch zu Rußland ist doch schon nahezu zerschnitten. Jetzt noch zu etwas, was mich in den letzten Tagen sehr beschäftigt hat: Die Argumente sind fatal. Es wird immer von der militärischen Überlegenheit der NATO gegenüber Jugoslawien gesprochen, die natürlich zweifellos gegeben ist. Das Argument in bezug auf Rußland ist dann: Die können gar nichts machen, die brauchen neue Kredite, und zwar spätestens im Mai, wenn die neue Charge des IWF ansteht. Wo sind wir moralisch hingekommen, wenn das die entscheidenden politischen Argumente werden: Wir sind a) militärisch überlegen und b) finanziell stärker; deshalb können wir eh entscheiden, was die anderen machen?
(Beifall bei der PDS)
Wer sagt Ihnen denn, wer in einem halben Jahr in Rußland die Macht hat? Wer garantiert, daß dann, wenn das Argument mit dem Geld noch zehnmal gebraucht wird, dort nicht ganz irrationale Entscheidungen getroffen werden? Politik ist nicht nur rational; sie ist auch irrational. Das macht mir große Sorgen.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Gysi, Sie haben schon die ganze Ihrer Fraktion zustehenden Redezeit ausgeschöpft.
Dr. Gregor Gysi (PDS): Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz. - Über die historische Dimension ist übrigens so gut wie gar nicht gesprochen worden; lediglich der Bundesaußenminister hat am Rande darauf hingewiesen. Es bleibt eine traurige Tatsache: Europa und die Welt werden hinterher anders aussehen. Das gilt ebenso für die SPD, aber auch für die Grünen, die ihren Pazifismus aufgegeben haben. Ich finde es traurig -
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Gysi!
Dr. Gregor Gysi (PDS): -, daß dieser Krieg in Europa in Deutschland durch einen Kanzler der Sozialdemokratie angeordnet wurde. Das hätte nie passieren dürfen. Das wird Folgen haben - kurzfristige, mittelfristige und auch langfristige Folgen.
(Beifall bei der PDS)

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Dr. Gregor Gysi (PDS)

Präsident Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der PDS, Gregor Gysi.
Dr. Gregor Gysi (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Bundeskanzler, Sie haben angemerkt, wir als PDS müßten aufpassen, nicht von der fünften Kolonne Moskaus zur fünften Kolonne Belgrads zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P. - Zurufe von der SPD und der CDU/CSU: Wohl wahr! - Richtig! - Wo er recht hat, hat er recht!)
Ich erinnere mich noch gut an eine Zeit, als die CDU/CSU der SPD vorwarf, die fünfte Kolonne Moskaus zu sein. Das war im Rahmen der damaligen Entspannungspolitik.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: So ändern sich die Zeiten!)
Ich frage mich, was ein solcher Vorwurf eigentlich soll. Wenn ich mich heute auf eine Reise begeben, nach Tirana fahren, dort mit politischen Vertretern sprechen, Flüchtlingslager besuchen und mit Flüchtlingen sprechen würde: Wäre die PDS dann die fünfte Kolonne Albaniens? Was soll das? Sie wissen, daß es in Italien eine Regierungspartei - wir sind eine Oppositionspartei - gibt, deren Regierung den Krieg der NATO gegen Jugoslawien mit beschlossen hat. Italien nimmt also teil. Der Vorsitzende dieser zur Regierung gehörenden kommunistischen Partei heißt Cossuta. Er hat das kritisiert, ist dennoch in der Regierung und ist unmittelbar nach Beginn des Bombardements nach Jugoslawien gefahren und hat dort mit vielen gesprochen, auch mit Milosevic. Trotz dieser großen Differenzen innerhalb der Regierung käme dort niemand auf die Idee, ihn deshalb zur fünften Kolonne zu erklären oder sein Verhalten auch nur schädlich zu finden. Im Gegenteil, es wurde begrüßt, und man hat über die Ergebnisse diskutiert. Warum können wir nicht wenigstens soviel Kraft aufbringen?
(Beifall bei der PDS - Zurufe von der CDU/CSU und der F.D.P.)
- Sie haben im Laufe Ihrer Geschichte doch mit so vielen Diktatoren und übrigens auch mit so vielen Menschenschlächtern gesprochen!
(Beifall bei der PDS)
Wer hat denn zum Beispiel ständig Botha empfangen, als er noch in Südafrika metzelte? Ich verurteile das nicht einmal, weil ich sage: Nur über Gespräche, nur über Politik und Diplomatie kommt man letztlich zu Veränderungen, kann man Haltung und Verhalten in einer Gesellschaft ändern.
(Beifall bei der PDS)
Ich finde diesen Vorwurf auch deshalb völlig falsch, weil das Bemühen um Frieden, auch wenn es mit anderen Ansätzen erfolgt, doch nicht diskreditiert und diskriminiert werden kann, wie es hier der Fall ist.
(Zurufe von der SPD: Scheinheilig! - Gucken Sie sich mal Ihre Zeitung an!)
- Das mache ich gerne.
(Zuruf von der SPD: Wer hat denn diese Zeitung geschrieben? -Ernst Schwanhold [SPD]: "Kriegsminister Scharping"! Die PDS im Bundestag!)
In einer solchen Zeit kann es nicht nach dem Motto gehen, man kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Jedem, der sich gegen diesen Krieg stellt, wird dann vorgeworfen, sich gegen nationale Interessen zu wenden. Sie, Herr Schlauch, haben gerade gesagt, es gehe gar nicht um nationale Interessen, sondern um die Menschenrechte, um die Rechte der Kosovo-Albaner. Dann frage ich Sie: Wie kann der Seeheimer Kreis erklären, daß ich allein mit einem Besuch nationale Interessen verrate? Das ist doch absurd, wenn wir dort gar keine nationalen Interessen verfolgen.
(Beifall bei der PDS)
Es geht doch nur darum, den Weg für einen Friedensprozeß zu öffnen. Der Krieg hat eben bisher nicht zum Frieden geführt. Es ist ein Paradoxon, davon auszugehen, daß Krieg zum Frieden oder zur Verwirklichung von Menschenrechten führt. Das hat es in der Geschichte noch nie gegeben,
(Gernot Erler [SPD]: Im zweiten Weltkrieg auch nicht?)
und das wird es auch in diesem Krieg nicht geben. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler Milosevic davor gewarnt, die Situation in Montenegro zu destabilisieren. Aber ich darf darauf hinweisen: Im Augenblick ist für Montenegro weniger Milosevic das Problem als die Bomben, die ja auch auf Montenegro geworfen werden und natürlich zu einer Stimmungsveränderung in Montenegro führen. Wie kann man gleichzeitig Montenegro bombardieren und hier seine Solidarität mit Montenegro zum Ausdruck bringen?
(Beifall bei der PDS)
Zum Beispiel gab es insofern ein interessantes Ergebnis, als Milosevic gesagt hat, er sei bereit, im Beisein des UN-Generalsekretärs mit Rugova über die Situation im Kosovo zu verhandeln. Wenn das passieren würde, wüßten wir wenigstens, was an den Erklärungen von Rugova wahr ist und was nicht wahr ist. Denn in Anwesenheit des UN-Generalsekretärs sieht die Situation natürlich ganz anders aus.
(Bundesminister Joseph Fischer: Er soll ihn doch ausreisen lassen!)
- Ja, natürlich, an einem anderen Ort. Das können Sie doch gerne machen.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Warum macht er es denn nicht?)
Herr Bundesaußenminister, Sie haben uns in der Zeitung Zweckpazifismus vorgeworfen. Pazifismus verfolgt selbstverständlich einen Zweck. Aber ich bin gar kein Pazifist.
(Unruhe bei der SPD)
Das habe ich nie behauptet. Aber nur weil eine Partei gegen diesen Krieg ist, darf man sie nicht diskreditieren. Ich glaube, Ihnen und auch Herrn Schlauch und Herrn Struck geht es weniger um die PDS. Vielmehr versuchen Sie, auf dem Rücken der PDS die Probleme, die Sie damit in Ihren eigenen Parteien haben, auszutragen. Das können wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der PDS - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)
Sie haben übrigens auch gesagt, daß wir gemeinsam mit serbischen Nationalisten zu Kundgebungen und Demonstrationen aufrufen. Das hat es in keinem einzigen Fall gegeben. Aber wenn wir zu einer Kundgebung aufrufen, Herr Bundesaußenminister, dann kommen natürlich alle, die kommen wollen. Wir werden nicht Ordnungskräfte aufstellen und nach Gesinnung, Staatsbürgerschaft und Nationalität prüfen, wer an der Kundgebung teilnimmt. Das wollen Sie nicht, und das wollen wir nicht, und das werden wir auch nicht tun. Ich muß etwas zum Völkerrecht sagen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat es letztlich als formal bezeichnet. Ich glaube, das ist gefährlich. Wenn man das Recht immer, wenn man es nicht auf seiner Seite hat, als formal abtut, aber es als schwergewichtig behandelt, wenn man in Übereinstimmung mit Recht handelt, dann verliert Recht seinen Zweck. Das gilt auch für das Völkerrecht. Es ist doch nicht so, daß die Charta der Vereinten Nationen keine Ausnahmen von Gewaltverbot kennen würde. Nur: Die beiden Ausnahmen, wonach militärische Gewalt erlaubt ist, liegen nicht vor. Die eine Ausnahme ist durch Art. 51 in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gegeben, der besagt, daß man sich im Falle eines Angriffs, auch im Falle eines Angriffs auf einen Bündnispartner, verteidigen kann. Nur: Die Bundesrepublik Jugoslawien hat keinen NATO-Staat angegriffen.
(Gernot Erler [SPD]: Sie hat die eigene Bevölkerung angegriffen! Das ist der Punkt!)
Die NATO hat vielmehr die Bundesrepublik Jugoslawien angegriffen. Deshalb ist es kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffskrieg, der nach Art. 26 des Grundgesetzes verboten ist. Es gibt eine zweite Ausnahme, die durch Art. 39 ebenfalls in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gegeben ist. Dort wird gesagt: Wenn der Frieden gefährdet ist oder wenn er sogar gebrochen ist, dann kann der Weltsicherheitsrat notfalls militärische Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr oder zur Wiederherstellung des Friedens anordnen. Dieses Gewaltmonopol des Weltsicherheitsrates ist ganz bewußt geschaffen worden. Dieses Monopol hat die NATO aber eindeutig verletzt, indem sie gesagt hat: Wir pfeifen auf den Weltsicherheitsrat; wir sind der Ordnungshüter in Europa und entscheiden, wann militärische Gewalt angewendet wird und wann nicht. - Diese Haltung soll ja sogar in die Strategie der NATO Ende April formal aufgenommen werden. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß der NATO-Vertrag selbst verletzt worden ist, weil er nämlich an die UN-Charta gebunden ist. In diesem Zusammenhang wird immer gesagt, es gebe so etwas wie einen außergesetzlichen Notstand, es gebe eine Nothilfesituation. Die Nothilfefälle sind in der Charta geregelt. Wenn sie nicht vorliegen, dann stützt das Völkerrecht das militärische Eingreifen und damit den Krieg eben nicht. Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Selbst wenn es außerhalb der Charta der Vereinten Nationen eine solche Möglichkeit gäbe, dann, Herr Kinkel - das wissen Sie als ehemaliger Außenminister -, muß man sagen, daß Deutschland bewußt auf eine solche Möglichkeit verzichtet hat. Denn in Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages, der die äußeren Bedingungen der Einheit regelt, heißt es am Ende: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.Andere Nothilfefälle und andere Situationen, die einen Einsatz gerechtfertigt erscheinen lassen könnten, sind dort nicht erwähnt. Es ist also eine klare Beschränkung, die durch das Grundgesetz und durch die Charta der Vereinten Nationen gegeben ist. Diese Bestimmungen haben Sie verletzt. Es ist nämlich ganz eindeutig, daß der Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages verletzt ist. Wer aber die äußeren Vertragsbedingungen, also die völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands, verletzt, der stellt natürlich alle äußeren Bedingungen dieser Einheit und damit den ganzen Vertrag in Frage. Das halte ich für einen höchst gefährlichen Prozeß.
(Beifall bei der PDS)
Ich habe schon über Glaubwürdigkeit gesprochen, die sich aus der Geschichte und auch aus der Gegenwart ergibt. Im Zusammenhang mit dem Nachdenken über Bodentruppen höre ich, daß jetzt auf Grund ihrer Erfahrungen im Umgang mit serbischen Soldaten in der Geschichte insbesondere an die Türkei gedacht wird. Wenn es nicht so tragisch wäre, müßte man sagen: Es wäre doch ein Aberwitz der Geschichte, daß am Ende dieses Jahrhunderts türkische Truppen in Jugoslawien für die Wiederherstellung von Menschenrechten einer nationalen Minderheit eintreten, die selbst eine Minderheit im eigenen Land, nämlich die Kurden in der Türkei, seit Jahren jagen und töten und die Dörfer brandschatzen, ohne daß jemals die NATO ernsthaft aktiv geworden wäre.
(Beifall bei der PDS)
In dieser Zeit des Krieges ist es ganz besonders schwer, zwischen Wahrheit, Gerücht und Unwahrheit zu unterscheiden. Das gilt eben nicht nur für eine Seite. Ich nenne Ihnen Beispiele: Es wurde gesagt, im Stadion von Pristina sei ein Konzentrationslager eingerichtet. Dann wird ein Bild veröffentlicht, das zeigt, daß das Stadion leer ist. Gestern hören wir, daß ein Flüchtlingstreck versehentlich durch die NATO beschossen worden sei. Dann wird gesagt, es seien die Serben gewesen. Jetzt heißt es wieder, es sei doch die NATO gewesen. Man ist völlig verunsichert in dem, was man eigentlich glauben soll. Man hat keine Beweise. Es wird gesagt, daß es Bilder gibt, die aber nicht gezeigt werden. Warum werden diese Bilder nicht gezeigt, wenn sie doch die Notwendigkeit des eigenen Handelns unterstreichen könnten? Diese Tatsache spricht dafür, daß es sie nicht gibt. Die Situation ist ungeheuer kompliziert geworden. Es wird ein Hufeisen-Plan vorgelegt. Darf ich Ihnen sagen, was an diesem Plan merkwürdig ist? Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat die Originalüberschrift dieses Planes vorgelesen. Diese Überschrift war in Kroatisch und nicht in Serbisch verfaßt. Kann man sich ernsthaft vorstellen, daß das serbische Militär in kroatischer Sprache einen solchen Plan verfaßt? Da sind doch Zweifel geboten. Man weiß einfach nicht mehr, was man glauben und was man nicht glauben soll. Auch ich gehe davon aus, daß Schreckliches im Kosovo passiert, auch wenn es eindeutige Belege und Beweise nicht gibt. Eine Frage konnte mir in diesem Zusammenhang noch keiner beantworten: Warum berichten wir nicht auch über die Toten und Verletzten in Serbien? Warum kommen diese in Ihren Reden nicht vor? Von Rezzo Schlauch sind sie wenigstens einmal angesprochen worden, aber weder vom Bundeskanzler noch von Herrn Schäuble, auch nicht von Ihnen, Herr Fischer. Wir haben in Serbien bisher 3 000 Verletzte und 300 Tote. Das sind überwiegend Zivilisten und bei Militärangehörigen meistens Wehrpflichtige. Die haben gar keine andere Wahl. Ihnen droht nämlich schärfste Strafe, wenn sie nicht zum Militär gehen.
(Zuruf von der SPD: Das hätten Sie Milosevic sagen müssen und nicht uns!)
Warum kann man nicht auch darüber sprechen? Warum kann man sie nicht genauso erwähnen wie andere Verletzte und Tote? Das müßte doch in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein!
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch andere Widersprüche sind mir aufgefallen: Auf militärischem Gebiet ist genügend Geld vorhanden. Da klappt alles; da klappt die Organisation. Aber wenn es um humanitäre Hilfe geht, dann herrscht erst einmal ein großes Durcheinander. Dann berät man lange über Quoten. Dann bleiben Hilfsgüter erst einmal aus. Dann wird die Bevölkerung zu Spenden aufgerufen. - Ich begrüße die große Bereitschaft, zu spenden, genauso sehr wie Sie. Ich finde es toll, wieviel gespendet wird, um leidenden Menschen zu helfen. - Hier wird deutlich: Für humanitäre Hilfe reichen die Mittel der Regierung nicht; da muß die Bevölkerung zahlen. Für das Militär reicht das Geld immer. Auf dem Gebiet der humanitären Hilfe hätte die Regierung wesentlich mehr leisten können.
(Beifall bei der PDS - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinsichtlich des Hufeisen-Planes stelle ich weiterhin fest: Herr Bundesaußenminister, wenn er echt ist und wenn er tatsächlich seit langer Zeit vorliegt, warum haben Sie dies dann nicht vorher gesagt? Wenn es so ist, daß Milosevic wirklich geplant hat, die Bombenangriffe für Vertreibungen zu nutzen, dann hieße das ja - das wäre ja noch absurder -, daß der NATO-Angriff in den Plan von Milosevic paßt. In diesem Falle hätten wir es mit einer fast absurden Konstruktion zu tun. Daher frage ich: Warum war man dann nicht auf diese Vertreibungen vorbereitet, und warum hat es so lange gedauert, bis man Mazedonien und Albanien diesbezüglich Hilfe zuteil werden lassen konnte? Sie sagen immer, alles sei ausgeschöpft worden, Sie hätten alles mit Ihrem Gewissen in Einklang bringen können. Sie sagen, es habe keine weiteren Möglichkeiten gegeben, es habe bombardiert werden müssen. Darf ich Sie fragen: Wieso können Sie jetzt plötzlich eine UN-Hoheit auch für Truppen fordern, wieso war das in Rambouillet nicht möglich? Wie konnten Sie also sagen, Sie hätten alles ausgeschöpft?
(Beifall bei der PDS)
Für Milosevic wäre es doch viel schwerer gewesen, nein zur UNO als nein zur NATO zu sagen. Das heißt, Sie haben nicht alles ausgeschöpft. Angesichts des militärischen Teils des Rambouillet-Abkommens, in dem steht, daß die NATO die gesamte Hoheit über Jugoslawien erhält, und zwar zu Lande, zu Luft und im Wasser, kann man doch nicht von Ausschöpfen sprechen. Auch eine demokratisch gesinntere Führung in Jugoslawien hätte so etwas niemals unterschreiben können. Deshalb sage ich Ihnen: Die Möglichkeiten in Rambouillet sind eben nicht ausgeschöpft worden.
(Zuruf von der SPD: Das ist doch Unsinn!)
Eine wirklich schwierige Situation entstand mit der Pause in Rambouillet, weil Milosevic schon wußte, daß er dieses Abkommen nicht unterschreiben wird, weil er auch wußte, daß er bombardiert wird. Daher galt für ihn das Abkommen mit Holbrooke nicht mehr, und dann ist er - auch aus militärischen Gründen - wieder in das Kosovo vorgestoßen.
(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Abkommen ist doch schon vorher gewesen! Das war doch schon vor Rambouillet! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD)
- Ich habe ja gerade gesagt: Das war in der Pause von Rambouillet. Aber er hat ja das Abkommen mit Holbrooke zunächst eingehalten. Auch Sie haben bestätigt, daß er sich zunächst zurückgezogen hat. Deshalb müssen wir zu Verhandlungen zurück und hin zu Ergebnissen. Wenn solche Vorschläge jetzt möglich sind - mehr habe ich nicht festgestellt -, heißt das, daß sie auch damals schon möglich gewesen wären, daß die Möglichkeiten damals eben nicht ausgeschöpft worden sind.
(Beifall bei der PDS)
Ich warne auch vor der Verwendung falscher Begriffe. Die Verwendung der Begriffe "Auschwitz" und "Hitler" ist falsch. Das alles sollte man nicht tun. Man bagatellisiert damit deutsche Geschichte, nur um einen eigenen Rechtfertigungsgrund zu haben. Vertreibungen sind doch schlimm genug. Auch Morden und Töten sind schlimm genug. Warum muß man denn noch andere Vokabeln benutzen, nur um zu beweisen: Deutsche Verbrechen sind nicht einmalig? Sie kommen auch bei anderen vor. - Das ist falsch. Das ist unangemessen.
(Beifall bei der PDS)
Juden, Sinti, Roma und andere sind eben nicht vertrieben worden, sondern nach Auschwitz gebracht worden. So schlimm Vertreibung ist: Ich glaube, wenn sie in ein anderes Land vertrieben worden wären, wäre das heute nicht mehr so ein Thema, wie es ein Thema ist, weil sie in die Gaskammer geführt worden sind. Deshalb sage ich: Vergleiche mit den von mir genannten Begriffen sind unzulässig und führen uns überhaupt nicht weiter. Sie wissen, daß man mit Übertreibungen politische Lösungen nur erschwert und nicht herbeiführt.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)
Vertreibungen - das wissen Sie ganz genau - haben auch die Siegermächte in bezug auf Hitler beschlossen, und zwar die USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion in bezug auf die Deutschen in den Ostgebieten. Das war schlimm genug. Deshalb waren Vertreibungen bei den Faschisten keine einmalige Sache. Auch die Siegermächte haben damals leider - Sie wissen, wieviel Leid das bedeutet hat - Vertreibungen beschlossen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Gysi, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Dr. Gregor Gysi (PDS): Vertreibungen sind schlimm, und sie müssen im Kosovo beendet werden. Aber ich sage Ihnen auch: Wir müssen aus der Kriegslogik heraus und hinein in die Friedenslogik.
(Beifall bei der PDS)
Sie können eine Tatsache nicht leugnen: Noch keine Bombe, die in Jugoslawien abgeworfen worden ist - ich habe mir Verletzte, zerstörte Fabriken und Gebäude sowie ein Heizwerk angesehen, das beschädigt worden ist, so daß 200 000 Menschen einer Stadt frieren, weil keine Heizung mehr funktioniert -, hat etwas genutzt.
(Zuruf von der SPD)
- Nein, Sie haben den Einsatz von Bomben beschlossen. Das nutzt keinem Kosovo-Albaner. -
(Beifall bei der PDS)
Noch keine einzige Bombe, die auf Serbien oder auf das Kosovo gefallen ist, hat das Leid nur eines einzigen Albaners gelindert. Darum geht es doch. Deshalb werden wir in unseren Friedensbemühungen fortfahren.
(Beifall bei der PDS)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Gysi, ich bitte, nun wirklich zum Schluß zu kommen.
Dr. Gregor Gysi (PDS): Ich sage Ihnen: Wir müssen endlich den Wahnsinn stoppen und an die Stelle des Wahnsinns des Krieges wieder die Vernunft setzen.
(Beifall bei der PDS - Zuruf von der SPD: Die Rede haben Sie wohl mit Milosevic abgestimmt!)

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