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Der Krieg um das Image

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Neues Deutschland 29./30. Mai 1999

Hannah Arendt, der Vietnam-Krieg, NATO-Bomben und das Schröder-Syndrom
Der Krieg um das Image
Von Edda Seifert

Als Mitglieder der heutigen Bundesregierung noch ihre politischen Turnschuhe trugen, waren sie 68er. Die 68er Bewegung bezog ihre zentrale außenpolitische Determinante aus dem Protest gegen den Vietnam-Krieg der USA. Ehemalige 68er führen seit mehr als zwei Monaten als Verbündete (Vasallen?) der USA Krieg in Kosovo. Welches sind die Schnüre, die das Heute des Kosovo an das Gestern von Vietnam binden?
Seit Ende der 80er Jahre genießt Hannah Arendt im europäischen politischen Diskurs eine Popularität, mit der sie vermutlich selbst nicht gerechnet hätte. Allerdings erlebt sie in den Debatten keine vollständige Konjunktur ihrer Arbeiten. Sie wird hauptsächlich mit der Totalitarismus-Theorie zum "Systemvergleich" herangezogen, während andere Texte weitgehend unbeachtet bleiben. Zu letzteren zählen die Aufsätze "Die Lüge in der Politik - Überlegungen zu den Pentagon-Papieren" und "Wahrheit in der Politik".
"The Pentagon Papers" erschienen am 13. Juni 1971, also etwa 18 Monate vor dem Ende des Vietnam-Krieges, in der New York Times. Sie waren ein Geheimbericht, der unter anderem belegte, daß der Tonkin-Zwischenfall - vorgeblicher Anlaß für den Militäreinsatz der USA in Vietnam - provoziert war.
Vor dem Hintergrund der philosophischen Fragestellung nach Wahrheit und Lüge in der Politik befaßt sich Arendt mit dem irrational anmutenden Verhalten der USA-Regierung im Vietnam-Krieg und kommt zu bedenkenswerten Feststellungen: "Entscheidend ist hier nicht nur, daß die planmäßigen Lügen (der Regierung) kaum je für den Feind bestimmt waren ..., sondern in erster Linie, wenn nicht ausschließlich, für den Hausgebrauch: Für die Propaganda im Innern und zumal zur Täuschung des Kongresses ... Noch bedeutsamer ist, daß fast alle Entscheidungen bei diesem katastrophalen Unternehmen in voller Kenntnis der Tatsache getroffen wurden, daß sie wahrscheinlich undurchführbar waren."
Die damals in den USA mit äußerster demagogischer Vehemenz vorgetragenen Gründe erinnern nicht nur dem Gestus nach an die bundesrepublikanischen offiziellen Verlautbarungen zum Kosovo-Krieg: Es müsse dafür gesorgt werden, daß das Volk von Süd-Vietnam über seine Zukunft entscheiden darf. Man müsse dem Lande helfen, damit es seinen Kampf gegen die kommunistische Verschwörung gewinnen kann. Es solle dem Vietkong und dem Pathet Lao Einhalt geboten werden usw. usf. In den Pentagon-Papieren wird dazu der US-amerikanische Generalstab mit folgenden Worten zitiert: "Es wäre müßig anzunehmen, daß diese Anstrengungen entscheidende Wirkung haben werden."
Das heißt: Um diese vorgeblichen Ziele ging es eigentlich nicht. Es lassen sich jedoch in dem Geheimbericht noch andere Ziele finden: Eine Niederlage verhindern, um Folgen nicht für das Wohl, sonder für das Ansehen der Nation und des Präsidenten vermeiden. Den Feind davon überzeugen, daß er nicht siegen kann. Der Welt zeigen, wie weit die Vereinigten Staaten für einen Freund zu gehen bereit sind.
Im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg und der Beteiligung der Deutschen daran hört man ähnliche Argumente. Aber es gibt inzwischen beinahe jeder zu: Durch das NATO-Bombardement wurde nicht der geringste Zugewinn an Freiheit und Menschenrechten in Kosovo erreicht. Die Bundesregierung bricht mit der Beteiligung am Kosovo-Krieg sowohl Völkerrecht als auch das Grundgesetz. Damit verstößt sie gegen einen allgemein verbindlichen Konsens. Zudem erreicht sie die vorgetragenen selbstgesetzten Ziele nicht. Das belegt ein Geheimbericht der NATO - welche Ironie.
Was Freiheit und Menschenrecht usw. in Kosovo angeht, trifft der weiter oben zitierte, beinahe 30 Jahre alte Satz zu den Erfolgschancen der USA im Vietnam-Krieg zu: Entscheidende Wirkung anzunehmen wäre müßig. Um wie vieles fester Milosevic jetzt im Sattel sitzt als vor dem Krieg, stand inzwischen in jeder Zeitung. Ebenso, daß nur dank der NATO Hunderten und Tausenden, denen vorgeblich geholfen werden sollte, nicht mehr geholfen zu werden braucht, weil sie tot sind.
Aber es trat damit nur ein, was zu kalkulieren war. Also ist nicht davon auszugehen, daß ein echtes Ziel verfehlt wurde. Es traten ja keine unerwarteten Wirkungen ein. Demnach standen Freiheit, Menschenrechte, Würde, Beendigung von Not und Sterben zu keinem Zeitpunkt als wirkliches politisches Ziel.
Selbst die vielzitierten Bündnispflichten der BRD gegenüber der NATO können bei leidlicher Redlichkeit nicht als mit dem Kriegseintritt zu realisierendes Ziel herangezogen werden. Bis neulich die NATO ihre Doktrin änderte, überschritten diese Pflichten der Rahmen der Verteidigung nicht. Die vielbeschworene Bündnissolidarität wäre im übrigen mit Unterwerfung unter US-amerikanische Interessen treffender bezeichnet.
Die Frage ist: Welches tatsächliche politische Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Restjugoslawien? Hannah Arendt stellt für das tiefstliegende Kriegsziel der USA im Vietnam-Krieg fest: "Das Ziel, das allen vorschwebte, was das Image selbst ... Image-Pflege als Weltpolitik - nicht Welteroberung, sondern Sieg in der Reklameschlacht um die Weltmeinung - ist allerdings etwas Neues in dem wahrlich nicht kleinen Arsenal menschlicher Torheiten, von denen die Geschichte berichtet."
Nun kann man der deutschen Regierung nicht unterstellen, daß es ihr um Image als Weltmacht, als unangefochtener Imperator ginge. Dennoch scheinen Image-Fragen auch den Kern auszumachen. Wo Hannah Arendt zu Beginn der 70er Jahre noch den Beginn einer Ära analysiert, die durch den Übergriff von Reklame- und PR-Mechanismen auf die Politik und damit durch tiefste Verlogenheit gekennzeichnet ist, haben wir es heute mit deren weitgereiftem Stadium zu tun. Es ist bekannt, daß Clinton, Blair und Schröder sowohl die PR-Strategien als auch die PR-Manager teilen, dank derer sie zur Macht kamen.
Beginnend mit der Landtagswahl in Niedersachsen begegnete uns Schröder in einer Aura der Sieghaftigkeit. Als bezeichnenderweise Lafontaine am Abend der Niedersachsenwahl mit seinem inhaltlichen Konzept im dunklen Privathause saß, badete der Kanzler in spe, einem griechischen Heroen ähnlich, in Champagner und Blitzlichtgewitter. Dieses Image von Strahlen, Schäumen, Licht und Sieg begleitete nicht nur Schröder, sondern die gesamte Öffentlichkeit Deutschlands durch den letzten Bundestagswahlkampf.
Die Logik einer auf Imagebildung und -pflege beruhenden Politik gebietet nun zwingend, daß das Image immer und um jeden Preis aufrechterhalten wird. Andernfalls zerschellt der fiktive Heroe am Fels der Tatsachen, andernfalls hat das letzte Stündlein der Macht geschlagen. Nun zeigte sich die rot-grüne Koalition während der ersten Monate nach Regierungsantritt innenpolitisch nicht eben ruhmreich, was sie partiell sogar eingestand. Angenommen, sie hätte dem Kriegswillen von USA und NATO-Partnern die Stirn geboten, dann wäre zwar dem Wohl weder der kosovarischen noch der deutschen Bevölkerung ein Abbruch geschehen (kein Mensch wird ja davon ausgehen, daß in diesem Fall die USA Deutschland ernstlich zu ihrem Feind hätten erklären können), aber dem innenpolitischen Unvermögen wäre der außenpolitische Mißklang hinzugefügt worden und damit - das Image des Sieghaften, Kompetenten, Dynamischen usw. usf. ziemlich vollständig ruiniert.
Das tatsächliche politische Ziel der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg bestand also nicht darin, positiv etwas für die Kosovaren zu erreichen, sondern ein Negativum für sich selbst zu verhindern, auch wenn eine unfaßbare Öffentlichkeitsstrategie das Gegenteil behauptet.
Noch ist offen, ob es sich, gemessen am Ziel des Image-Erhalts bei der Teilnahme der Deutschen an einem exterritorialen Krieg, um einen politischen Fehler handelt. Vermutlich sind sich die herrschenden Akteure selbst nicht im klaren über den Grund ihrer Taten. Nach Arendt können die modernen Imagemaker nicht lügen, ohne sich selbst zu belügen. Die Philosophin fragt, warum die Selbsttäuschung die gefährlichste Form des Lügens sowohl für die Welt als für den Lügner sei. Der Lügner erliegt seiner Fiktion zuerst selbst. Das konnten wir beobachten. Sogar Rühe stellte fest, daß die Koalition ihrer eigenen Rhetorik aufsitzt.
Schlimmer jedoch: Menschen, denen Politik verkauft werden wie Waschpulver, verlieren im Dickicht der PR ihren Orientierungssinn innerhalb von Wahrheit und Lüge. Hinzu kommt: "Politisch gesprochen geht es darum, daß die modernen Täuschungskünste dazu angetan sind, außenpolitische Konflikte in innenpolitische zu transformieren ..."
Innerhalb der Logik des Image-making ist schwer zu entscheiden, ob die Bundesregierung aus ihrer Sicht einen politischen Fehler beging. Nimmt man hingegen tatsächlich Menschlichkeit, Freiheit, Menschenrechte zum Maßstab für politische Fehlbarkeit, dann leidet die Schröder-Regierung an einem Geburtsfehler: an der Fiktion des dynamischen Cashmere-Kanzlers, der sie die Wirklichkeit unterordnet. Sie leidet nicht nur selbst an Wirklichkeitsverlust. Sie beraubt auch die Adressaten öffentlichen Äußerungen der Wirklichkeit. Das ist innenpolitische das Verwerflichste.

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