Zeitungsausschnitte
Kosovo

Interessantes, Zeitungsausschnitte, Zitate,

Wahlkampf, Kosovo, Medien, Todesstrafe, Völkerrecht,

Schabowski war der Schmetterling, zum Platz der DDR in der Geschichte, Deutsche Interessen in Serbien, Der Krieg um das Image, Für Krieg gibt es keine guten Gründe, Der Fall des Eisernen Vorhangs und der Schock der Freiheit,

Novemberrevolution Deutschland 1918,


- Bundestag stimmte Kriegseinsatz zu, Neues Deutschland 17./18. Oktober 1998
- Das ist Verrat an Brandts Politik, Neues Deutschland 17./18. Oktober 1998
- Kommentiert: Rechtsverbrecher, Neues Deutschland 17./18. Oktober 1998
- Analyse vom 22. Februar 1999: Der Kosovo und die Konferenz in Rambouillet, Gegenstandpunkt-Verlag 22. Februar 1999
- Kommentiert: Kosovo-Beschluß des Bundestages -  Superlative, Neues Deutschland 27./28. Februar 1999
- Belgrad bekräftigt Verteidigung des Landes. Kontaktgruppenplan abgelehnt, junge Welt 19. März 1999
- Kommantar: Nach dem Betrug von Paris an der Schwelle zum Krieg, junge Welt 20. März 1999
- Westliche Staaten verstärken militärischen Druck auf Belgrad, junge Welt 22. März 1999
- Kommentar: Die Menschenrechtskrieger, junge Welt 23. März 1999
-
Der Krieg hat begonnen, Deutschland macht mit, junge Welt 25. März 1999
- Flottillenadmiral a. D. Elmar Schmähling zeigt Schröder, Scharping und Fischer wegen Vorbereitung eines   Angriffskrieges an, junge Welt 25. März 1999
- Über Krieg führt kein Weg zum Frieden, Neues Deutschland 27./28. März 1999
- Warum die NATO nicht Ankara bombardiert, Neues Deutschland 27./28. März 1999
- Kommentar:  Horrorberichte aus dem Kosovo ohne Bilder und Beweise, junge Welt 29. April 1999
- Die »humanitäre Katastrophe« als neuer Hebel der NATO, junge Welt 30. März 1999 (ursprünglich Z Magazin (Znet))
- Wie die deutsche Presse in den Krieg zieht, junge Welt 01. April 1999
- Sprachregelung: Krieg ist Frieden, Neues Deutschland 03./04. April 1999
- Überwachung oder Nato-Besatzung?, Dresdner Neueste Nachrichten, 07. April 1999
-
Mit Verleumdungen und Verdrehungen wird Öffentlichkeit gegen Jugoslawien eingeschworen, junge Welt 13. April 1999
- Armer Balkan - reiche NATO / Grafik, junge Welt 30. April 1999
- Leserbrief: Fragen an Scharping und Fischer, Neues Deutschland 15./16. Mai 1999
- CDU fordert Maulkorb für NATO-Kritikerin; Richterin beklagt Rechtswidrigkeit deutscher Kriegseinsätze, junge Welt 27. Mai 1999
- Klage Jugoslawiens abgelehnt. Freibrief für Allianz, junge Welt 04. Juni 1999
- Serbischer Witz im Krieg, Die Welt 19./20. Juni 1999
- Sierra Leone: Mehr Grausamkeit als in  Kosovo, Neues Deutschland 26./27. Juni 1999
- Die »Erfolgsbilanz« der Allianz in Jugoslawien wird von Experten kaum geglaubt, junge Welt 20. September 1999
-
OSZE-Politiker Willy Wimmer warnt vor Folgen des NATO- Krieges, junge Welt, 06. April 2000

- Wie Jugoslawien zerstört wurde, Serie von Hannes Hofbauer
- Bundestagsreden vom 26. März 1999 von Josef Fischer und Gregor Gysi, vom 15. April 1999 von Gregor Gysi


Neues Deutschland 17./18. Oktober 1998

Kosovo

Bundestag stimmte Kriegseinsatz zu

Gysi: PDS lehnt alle Interventionsaufträge für die Bundeswehr ab

Der Bundestag stimmte am Freitag einem möglichen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Kosovo zu. Damit werde ein Präzedenzfall für militärisches Eingreifen unter Umgehung des Völkerrechts geschaffen, erklärten gestern die PDS sowie Abgeordnete der SPD, der Grünen und der FDP.

Bonn (ND-Rex). Für den Einsatzbefehl stimmten 500 von 580 anwesenden Abgeordneten, darunter die Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie große Mehrheiten der SPD und der Bündnisgrünen. 62 Abgeordnete, darunter die PDS-Gruppe, stimmten dagegen, 18 enthielten sich der Stimme.
Gregor Gysi kritisierte, daß der abgewählte 13. Bundestag über den Militäreinsatz entschied. Nach Gysis Ansicht wollte man damit vor allem den künftig mitregierenden Grünen einen Gefallen erweisen. Der künftige Außenminister Joschka Fischer warb für die Drohgebährden der NATO. Erst diese Kulisse habe den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zum Einlenken bewogen.
Kanzlerkandidat Gerhard Schröder erklärte, ein UNO-Mandat für den eventuellen Angriff auf Jugoslawien wäre ihm lieber gewesen. Er dankte dem abgewählten Kanzler Kohl für die Zusammenarbeit in der Kosovo-Frage.
Die PDS sei schon immer gegen einen internationalen Einsatz der Bundeswehr eingetreten, sagte Gregor Gysi. Früher sei dies auch die Ansicht von SPD und Grünen gewesen. Die Hauptverantwortlichen für die Krise im Kosovo sah Gysi beim jugoslawischen Präsidenten Milosevic und dessen Regierung. Die Tragödie habe 1989 mit dem aufgehobenen Autonomie-Statut für Kosovo begonnen. Seither hätten weder die internationale Staatengemeinschaft noch die Bundesregierung etwas dagegen unternommen.
Die UN-Charta verbiete bereits die Androhung von Gewalt, erklärte Gysi mit Blick auf den NATO-Plan. Einem Einsatz der Bundeswehr fehle auch deshalb die völkerrechtliche Legitimation. Einer solchen Ansicht schlossen sich Ludger Volmer (Bündnisgrüne), Burkhard Hirsch (FDP) und Gernot Erler (SPD) als Minderheiten in ihren Fraktionen an. Gysi wies auf ungesühnte Völkermorde in Tschetschenien, in Afghanistan oder der Türkei hin. Unterschiedliche Maßstäbe würden moralische Stempel unglaubwürdig machen. Gysi vermutete, daß die Furcht vor Flüchtlingen aus Kosovo den Hintergrund für den geplanten Einsatz der Bundeswehr darstellt. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) schloß nicht aus, daß dem eventuellen Kosovo-Einsatz weitere folgen könnten.
Eine PDS-Entschließung gegen den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo wurde mehrheitlich abgelehnt. Die PDS hatte darin unter anderem die Bundesrepublik Jugoslawien sowie alle Gruppierungen im Kosovo aufgefordert, die Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates vollständig zu erfüllen.

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Neues Deutschland 17./18. Oktober 1998


Gastkolumne

Das ist Verrat an Brandts Politik
Von Andreas Wehr, ehemaliger Vorsitzender der Berliner Jungsozialisten, bis ´98 Mitglied des Landesvorstandes, nach 27jähriger Mitgliedschaft am Freitag aus der SPD ausgetreten.

Mit ihrer Zustimmung zum möglichen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien hat die SPD die fundamentalen Grundlagen ihrer Außenpolitik verlassen und sich zugleich außerhalb der Friedenspolitik Willy Brandts gestellt; sie gibt sich damit selbst auf.
Beim Umgang der Völkergemeinschaft mit Aggressoren, sowohl solchen, die sich nach außen richten als auch solchen, die - wie in der jetzigen Situation in Kosovo - gegen Minderheiten im eigenen Land vorgehen, hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg eine Praxis herausgebildet, die auf dem völkerrechtlichen Gewaltverbot und dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen beruht. Laut UN-Charta hat nur der Sicherheitsrat das Recht, Maßnahmen zu beschließen, „die zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und wiederherzustellen". Diese Regelungen sind zivilisatorische Errungenschaften, hinter die nicht zurückgegangen werden darf.
In der Realität wurden diese völkerrechtlichen Regelungen allerdings, insbesondere von den großen Mächten, wiederholt mißachtet. Dies geschah etwa bei Militärinterventionen der USA in Staaten Mittelamerikas oder durch die Sowjetunion bei ihrem Einfall in Afghanistan. Auch der Angriff Frankreichs auf die Rainbow Warrior oder die jüngsten Militärschläge der USA gegen Einrichtungen im Sudan und in Afghanistan stellten Verletzungen der eindeutigen UN-Bestimmungen dar. In anderen Fällen wurde verhindert, daß Verurteilungen des Sicherheitsrates auch zu Sanktionsmaßnahmen führten, etwa gegenüber Indonesien im Ost-Timor-Konflikt oder gegenüber Israel aufgrund der fortbestehenden Besetzung fremden Territoriums.
Von der deutschen und internationalen Sozialdemokratie wurden diese Verletzungen aber stets als Aufforderung begriffen, der Geltung des Rechts immer wieder aufs neue zum Durchbruch zu verhelfen. Egon Bahr hat dieses Anliegen 1993 einmal wie folgt formuliert: „Wenn ich versucht habe, zu definieren, was Prioritäten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein können, dann heißt es in ein System gebracht: Die Vorstellung, die Stärke des Rechts an die Stelle des Rechts des Stärkeren zu setzen."
In der SPD hat es seit 1987 unter dem Begriff „Blauhelm-Debatte" eine intensive und gelegentlich quälende Debatte um die Legitimität und Sinnhaftigkeit des Einsatzes militärischer Gewalt, insbesondere bei Bürgerkriegskonflikten gegeben. In diesen Auseinandersetzungen wurde jedoch von keiner Seite bestritten, daß es sich immer und stets nur um Gewalt handeln darf, die durch eine zuvor erfolgte Entscheidung der Vereinten Nationen legalisiert wurde. Gerade die Befürworter von Kampfeinsätzen begründeten ihr Anliegen mit der gewünschten Stärkung der Weltorganisation. Mit dem Beschluß des Bundesparteitages vom Dezember 1997 zur „Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik" war diese Debatte vorerst beendet worden. Diese Entschließung beruhte auf der fast zweijährigen Arbeit einer Schwerpunktkommission unter Leitung von Rudolf Scharping. In ihr heißt es u. a. zur Aufgabe der NATO: „Wir halten daran fest, daß die NATO bei allen Einsätzen, die nicht ihren kollektiven Verteidigungsauftrag nach Artikel 5 des NATO-Vertrages betreffen, auf der Grundlage eines VN- oder OSZE-Mandats handelt, wobei im Falle militärischer Zwangsmaßnahmen ein VN-Sicherheitsmandat zwingend ist. Die NATO kann sich nicht selbst ein Mandat erteilen." Diese klare und eindeutige Aussage, vor dem Hintergrund des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien formuliert, wäre auf die jetzt eingetretene Situation anzuwenden gewesen.
Bei dem durch die Entschließung des Deutschen Bundestages jetzt möglich werdenden Kampfeinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien fehlt es aber an einem Mandat der VN oder der OSZE. Selbst wenn es aufgrund der jetzt eingetretenen Deeskalation im Kosovo-Konflikt nicht zu einem Militärschlag der NATO kommt, ist damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. Keine Großmacht wird in Zukunft mehr den mühevollen und schwierigen Weg einer Abstimmung ihrer Position im Sicherheitsrat gehen, fühlte sie sich nur jeweils stark genug. Und was heute für die Weltmacht USA gilt, können morgen bereits die Nuklearmächte Rußland, China und Indien in Anspruch nehmen. Auch dort gibt es Interessenzonen und „nahes Ausland", wo Konflikte möglichst unter Ausschaltung der Völkergemeinschaft im eigenen Interesse geregelt werden sollen. Im Ergebnis werden die Vereinten Nationen weiter geschwächt. Das nackte Faustrecht wird in internationalen Konflikten wieder Einzug halten.

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Neues Deutschland 17./18. Oktober 1998


Kommentiert

Bundestag einigte sich auf Kampfeinsatz

Rechtsverbrecher

Von Frank Wehner

Erstmals seit Hitlers Ende wurden gestern der deutschen Armee die Lizenz zu einer Mission erteilt, die, wenn sie stattfinden sollte, ein Kampfeinsatz sein wird. Daß eine Kosovo-Aktion derzeit nicht aktuell erscheint, ändert nichts am Prinzipiellen.
Doch nicht genug: Grünes Licht kam von einem Parlament, dem das Wahlvolk längst den Abschied gab. Sicher, das neue hätte ebenso entschieden, aber jemand bleibt, der für das Schwerwiegende, das entschieden wurde, gradesteht. Gefaßt wurde schließlich ein Beschluß, der eindeutig Völkerrecht und Grundgesetz beschädigt. Auch alle aufgebotene Scholastik kann nicht verwischen: Es gibt kein UN-Mandat, und ohne das gibt´s keine Rechtfertigung. Im Grunde müßte sich der Verfassungsschutz mit 503 Abgeordneten befassen. Und Lehrer der Unterstufe könnten der politischen Elite mal erklären, was ein Präzedenzfall ist.
Doch das weiß ja fast jeder. Eben deshalb wurde heftig die Moral bemüht. Was besonders erbaulich ist, wenn´s ausgerechnet jene tun, die in puncto Kosovo - von anderen Regionen der Welt ganz zu schweigen - vorwiegend unmoralisch handelten. Moral bewiesen gestern nicht jene, die geschwollen von ihr redeten und in wundervoller Eintracht für den Einsatz stimmten. Es waren die wenigen, für die Vernunft und Recht noch gelten.

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Zum Nachlesen: Die wöchentliche Analyse vom Gegenstandpunkt-Verlag

jeden Montag ca. 18:45 innerhalb des Lora-Magazins bei Lora München UKW 92,4

Analyse vom 22. Februar 1999:
Der Kosovo und die Konferenz in Rambouillet

Da sich die Lage im Kosovo wieder ziemlich zuspitzt, unterbreche ich die letzten Montag begonnene kleine Serie über "Außenpolitik und Menschenrechte".

Am Freitagabend wird im Fernsehen mit nicht zu überhörender Empörung berichtet: Der serbische Präsident Milosevic weigert sich, den amerikanischen Sondergesandten Hill zu empfangen. Dabei wollte der doch angeblich nur was ganz Ziviles: Dem Präsidenten noch einmal die Stellung der Nato zum Kosovo-Konflikt "erläutern". Der Tenor der Berichterstattung und Kommentierung ist sofort: Was fällt denn dem ein, "uns" Schwierigkeiten zu machen? Der hat den Abgesandten selbstverständlich zu empfangen und eigentlich gleich noch zu allem Ja und Amen zu sagen.

Klar, Milosevic ist ein Diktator und sonst noch was, das wird einem ja jeden Tag erzählt - aber ist seine Verweigerung tatsächlich so schwer zu verstehen? Der Inhalt der Botschaft, die im Hill überbringen wollte, war schließlich vorher bekannt: Die Nato will 30.000 Mann oder mehr im Kosovo stationieren. Das ist ein selten drastischer Eingriff in die Souveränität, den sich natürlich kein Staat der Welt einfach so gefallen läßt. Getan wird aber so, in einer Kombination aus Heuchelei und offener Erpressung, als habe man nur einen grundvernünftigen Vorschlag zur "Befriedung eines Konflikts" getan, und zugleich so, als stünde Serbien dagegen keinerlei Einwand zu. Verstärkt wird diese unverschämte Art noch durch die Kommentierung, wie sie zuvor gelaufen ist. Da wurde dauernd von einer gewissen Ohnmacht der Nato berichtet, die sich gar nicht mehr so recht auskennen würde. Zitat Süddeutsche Zeitung:

"Das politische Ziel der Attacken ist in den letzten Monaten immer unklarer geworden. Die ohnehin komplizierte Lage im Kosovo stellt sich mittlerweile noch viel verworrener dar als noch im Oktober ... Denn der Westen hat die Orientierung verloren. Vereinfacht: Es fällt immer schwerer, im Kosovo zwischen den `Guten' und den `Bösen' zu unterscheiden ... Ein nüchterner Befund ergibt: Die serbischen Streitkräfte ermorden Albaner, und die UCK killt Serben."

Die "Orientierung" hat die Nato verloren - bloß weil die Kampfparteien weitermachen? Was ist denn in Wahrheit die angebliche Ohnmacht der Nato? Im letzten Oktober hatte sie mit massiver Gewaltandrohung Serbien ein Abkommen abgezwungen, das die erste große Souveränitätsbeschränkung bedeutete. Darin ist nämlich festgelegt, wie weit die serbische Staatsmacht sich überhaupt noch im Kosovo bewegen darf - auf keinen Fall so weit, daß sie die Separatisten hätte niederkämpfen können. Umgekehrt erhöhte sich die Handlungsfreiheit der UCK und natürlich ihre Bewaffnung, und es herrscht ein erbitterter Kleinkrieg. Die Nato hat nicht Partei ergriffen für eine der Parteien, aber eben so - unter ihrer Aufsicht - ist dieser Bürgerkrieg ihre Sache. Sie begutachtet das Kriegsgeschehen und greift gegebenenfalls steuernd darin ein. Kein einziger Kriegsgrund ist aus dem Verkehr gezogen worden, vielmehr hält die Nato den Krieg auf einem ihr genehmen Niveau unter Kontrolle. Sie sorgt dafür, daß die überlegene Partei - die Serben - den Krieg nicht gewinnen kann, daß die unterlegene Partei - die UCK - ihn aber auch nicht zu verlieren braucht.

Was jetzt in Rambouillet passiert, das ist nicht "Orientierungslosigkeit" oder Ohnmacht, sondern die systematische Fortsetzung der Zerstörung der serbischen Souveränität. Wenn es eine "Schwierigkeit" dabei gibt, dann die: Die Unabhängigkeit des Kosovo, wie es die UCK will, unterstützt die Nato nicht. Wenn der "Süddeutschen" die Unterscheidung zwischen den "Guten" und den "Bösen" verlorengeht - was bloß die Zeitung desorientiert, und nicht die Aufsichtsmächte -, dann hat das darin seinen Grund. Ins Kalkül der Nato paßt kein neuer Staat. Es recht paßt ihr nicht ein Zusammenschluß der Albaner im Kosovo mit den denen in Mazedonien und in Albanien selbst, hin zu einem Großalbanien - statt dessen will sie sich in dieser Gegend festsetzen.

Warum will sie das? Aus demselben Grund, aus dem sie Serbien und UCK nach Rambouillet einbefohlen hat. Beide Parteien kommen bei ihrem Krieg nicht umhin, sich jederzeit auf die Nato zu beziehen, darauf zu achten, welche von den Aufsichtsmächten gesetzte Grenzen sie nicht überschreiten dürfen. In Rambouillet sollen sie nun darüber hinaus einen ihnen vorgesetzten Vertrag unterschreiben. Darin drückt sich aus: Zu einem absoluten Gehorsam ihr gegenüber hat die Nato die Kriegsparteien nicht bringen können - das kann man von so fanatischen Nationalisten, deren Krieg man kontrolliert, wirklich nicht erwarten. Die Nato tut das also auch nicht, sondern sagt: Dann muß das Kontrollregime verstärkt werden. Noch einmal: Aus einem mangelhaften Gehorsam der Konfliktparteien folgt nicht Ohnmacht der Nato, sondern ihr selbstverständliches Weitermachen: Es braucht mehr Macht, sprich: mehr Gewalt. Die neue Nato-Truppe, die jetzt aufgestellt wird, ist nichts anderes als ein Protektorat, ähnlich wie in Bosnien, aber ohne neuen Staat. Das befriedigt die UCK nicht, aber der Hauptbetroffene ist ohne Zweifel Serbien. Es ist also klar, daß erstens Milosevic sich sträubt, wo's nur geht, daß die Nato zweitens ihn sofort als Adressaten ihrer Aggression ins Visier nimmt. UCK-Stellungen werden nicht zerbombt; man wird sehen, wie damit später zu verfahren ist. Das ist übrigens auch die Antwort der Nato an alle, die fragen: Was macht dann dieses Protektorat? Was zählt, ist: Die eigene Gewalt errichten, so unwidersprechlich, wie nur möglich - der sachdienliche Gebrauch wird sich dann schon ergeben.

Übrigens - wo ist eigentlich die "humanitäre Hilfe" geblieben? Im Oktober war das ja noch das große Schlagwort, angeblich wollte die Nato bomben, weil so viele Flüchtlinge unter elenden Umständen in den Wäldern hausten. Davon ist jetzt kaum noch was zu hören. Natürlich kann die hiesige Kriegspropaganda jederzeit wieder damit anfangen - aber ob es besonders tauglich ist? Immerhin hat Serbien - wie übrigens schon früher auch - eine sehr weitreichende "Autonomie", also Selbstverwaltung angeboten. Danach könnten die Kosovo-Albaner ihr gesamtes ziviles Leben, inklusive Polizei, für sich selber, weitgehend selbstbestimmt abwickeln - und das wäre doch eine wunderbare Gelegenheit für die Nato-Mächte, dem Kosovo ganz viel Geld zu spendieren und den Leuten ein besseres Leben zu ermöglichen. Aber das ist natürlich eine absurde Idee...

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Neues Deutschland, 27./28. Februar 1999

Kommentiert

Kosovo-Beschluß des Bundestages

Superlative

Von Frank Wehner

Der Kosovo-Beschluß des Bundestages läßt sich nicht mit normalen Attributen würdigen. Dazu sind Superlative zu bemühen.. Das größte Bundeswehrkontingent zieht zum gefährlichsten Kampfeinsatz. Und weil er so riskant ist, fand er die umfassendste Unterstützung. Selbst Grüne und Schwarze waren sich noch nie so nahe. Was ganz besonders pikant ist, da wohl die einschneidendste Zäsur in der Bonner Militärpolitik nun offiziell abgesegnet wurde.

Und weiter mit rot-grüner Steigerungsfähigkeit: Es ist die völkerrechtlich illegalste Aktion, die je in Bonn beschlossen wurde, und - hier steigt der Pegel schwarzen Humors auf Rekordstand - am nüchternsten waren bei der Einschätzung der realen Lage nicht etwa die einstigen Pazifisten, es war die abgewählte Koalition. Außer der PDS und einigen Dissidenten waren es nur ihre Politiker, die Bedenken äußerten.

Erwähnt seinen schließlich auch die Kosten, obwohl´s diesem Land ja offenbar an Geld nicht mangelt. Sie steigen in höchste Höhen. Addiert man die fürs Jahr geplanten 441 Millionen, aus denen sicher mehr als 600 werden, mit den sonstigen Spesen, wird kaum eine Milliarde reichen. Doch das, zieht man Bilanz, dürfte noch das geringste sein, was die Deutschen für diesen historischen Donnerstag entrichten müssen.

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junge Welt 19. März 1999

Kein Ergebnis in Paris

Belgrad bekräftigt Verteidigung des Landes. Kontaktgruppenplan abgelehnt

Die Unterhändler in Paris blieben hart. Die sogenannte Balkan-Kontaktgruppe ließ auch am Donnerstag im Prinzip keine Diskussion über den von ihr vorgelegten Kosovo-Plan zu. So sollen die »Gespräche«, bei denen eigentlich nicht diskutiert werden durfte, bis Mitte kommender Woche ausgesetzt werden. Nach wie vor lehnt Belgrad vor allem die geforderte Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo ab. Dies käme einer Aufgabe der jugoslawischen Souveränität gleich. Darüber hinaus fordert die serbische Delegation in Paris eine Änderungen an dem politischen Teil des derzeit auf dem Tisch liegenden Kontaktgruppenpapiers. Dieses sieht zwar eine weitreichende Autonomie für die südserbische Provinz vor, die auch Belgrad umzusetzen bereit ist. Allerdings ist nach einer dreijährigen Übergangsfrist ein Votum über die weitere Zukunft der Provinz vorgesehen, was die von den Kosovo-Albaner geforderte Sezession realisieren würde. Die Unterschrift der Belgrader Führung unter den derzeit vorliegenden Diktatplan käme der Preisgabe der territorialen Integrität des Landes gleich.

Während Konferenzleiter Christopher Hill, US-Diplomat in Mazedonien, am Donnerstag seinen Pessimismus über das derzeitige Ergebnis der Gespräche zum Ausdruck brachte, berieten die Ko-Präsidenten der Gespräche, Frankreichs Außenminister Hubert Védrine und sein britischer Amtskollege Robin Cook, in Bonn mit Bundesaußenminister Joseph Fischer (Grüne). Das Treffen zur europäischen Verteidigungspolitik, an dem auch die Verteidigungsminister der drei Länder teilnahmen, war seit längerem geplant, angesichts der Lage dürfte aber das Thema Kosovo breiten Raum eingenommen haben.

Ob Cook und Védrine, wie ursprünglich geplant, am frühen Abend noch am Verhandlungsort in Paris eintreffen würden, war bis Redaktionsschluß nicht klar. Es war spekuliert worden, die beiden Außenminister könnten die Verhandlungen am Abend auch für gescheitert erklären. Für 18.30 Uhr war indes die Unterschrift der kosovo-albanischen Delegation unter den Plan angekündigt worden. Mit deren Unterschrift würden weitere Verhandlungen allerdings keinen Sinn machen, da der Plan nicht mehr zu verändern wäre.

Ein Sprecher der serbischen Regierungspartei SPS erklärte denn auch, Belgrad werde sich dem Druck und den NATO- Kriegsdrohungen nicht beugen. Bereits am Mittwoch bekräftigte die Sozialistische Partei Serbiens, der der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic vorsteht, ihre Entschlossenheit, das Land »mit allen Mitteln« zu verteidigen. In einer von der Nachrichtenagentur Tanjug verbreiteten Erklärung verurteilte die SPS die militärischen Drohungen der NATO als eine »grobe Verletzung« der Prinzipien des internationalen Rechts. Das Volk weise »entschieden« jeglichen »Druck und Drohungen« sowie »Erpressungen« und »Manipulationen« zurück. Die Serben seien entschlossen, ihr Land »falls nötig mit allen Mitteln zu verteidigen«.

Nach Berichten internationaler Beobachter und der UCK setzt die jugoslawische Armee offenbar ihre Verteidigungsvorbereitungen in der südserbischen Krisenprovinz fort. UCK-Kommandeur Suleiman Selimi erklärte, die Truppen bauten in einem schwer zugänglichen Gelände nordwestlich der Provinzhauptstadt Pristina Stellungen mit Flugabwehrraketen auf. US-Angaben zufolge wurden 16 000 bis 21 000 jugoslawische Soldaten in Kosovo- Nähe disloziert; vor zwei Wochen waren es noch 10 000. In der Provinz selbst befinden sich laut Washington 14 000 bis 18 000 Soldaten.

Die jugoslawische Armee drohte unterdessen im Fall von NATO-Angriffen mit der Vernichtung der UCK. Es bereite der Armee keine Schwierigkeiten, mit den UCK-Kämpfern im Kosovo abzurechnen, sagte General Nebojsa Pavkovic der Nachrichtenagentur Beta zufolge. Die Armee bereite sich nicht auf einen »Kampf gegen die ganze Welt«, sondern auf die Verteidigung ihres Landes vor. Sollte die NATO intervenieren, werde sein Land den Frieden, »aber sicher nicht den Krieg verlieren«.

 (AFP/AP/jW)

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junge Welt 20. März 1999

Kommentar

Serbien darf nicht sterbien

Nach dem Betrug von Paris an der Schwelle zum Krieg. Kommentar

Was ihr die Westmächte geheißen, hat die kosovo-albanische Führung getan. Sie hat den Freibrief zum Krieg gegen Jugoslawien unterschrieben. Nichts anderes war ihr Ziel. Sollten die verkrachten Existenzen mit oder ohne Diplom der Universität von Pristina tatsächlich glauben, sie hätten die »internationale Gemeinschaft« für ihre großalbanischen Ziele gewonnen, haben sie sich getäuscht. Sie sind nur die Marionetten im imperialistischen Powerplay für eine globale Neuordnung, welche die rassistische Unterscheidung in Herren- und Herdenvölker zur offiziellen Norm erheben soll. Und daß den Herrenmenschen zu den Albanern etwas anderes einfällt als Hammelherde, mag bezweifelt werden.

Die Abhängigkeit dieser Unabhängigkeitsbewegung von den westlichen »Friedensvermittlern« ist spätestens mit den Kosovo-Verhandlungen in Frankreich offenkundig geworden. Selbst die anfängliche Weigerung der UCK, entlang der Kontaktgruppen-Prinzipien zu verhandeln, dürfte westlicher Regie entsprochen haben. Jedenfalls drohte die US- Außenministerin nicht ihr, sondern der serbischen Seite mit Krieg, weil diese sich erdreistet hatte, diese Richtlinien zu unterschreiben und von der Gegenseite das gleiche zu verlangen. Die später erfolgte radikale Albanisierung des ursprünglichen Planes verfolgte vor allem das Ziel, die UCK als »Friedenspartei« in Stellung zu
bringen, um zum Krieg gegen die serbische »Kriegspartei« legitimiert zu sein. Im Kriegsziel mit dem Westen einig, hätte die kosovo-albanische Delegation jeden Friedensvertrag unterschrieben, sofern er eine Kriegserklärung an Belgrad darstellt. Zu jedem Mr. Clinton genehmen Zeitpunkt. Was aber kann das für ein Friedensvertrag sein, der allein von der Konfliktpartei unterschrieben wird, die sich bis zuletzt geweigert hat, mit der Gegenseite in einen politischen Dialog einzutreten?

Das »Pariser Abkommen« hinter dem Rücken eines souveränen Staates beendet die Nachkriegsära in Europa. Der erste Krieg zwischen Staaten seit 1945 träfe ausgerechnet das Land, das durch die Jahrhunderte einen hohen Blutzoll für seine Unabhängigkeit zu entrichten hatte, das den Osmanen heroisch kämpfend unterlag, während eines halben Jahrtausends von der Landkarte getilgt war, und das im Rahmen Jugoslawiens die faschistische Okkupation niederschlug. Zur Erinnerung sei noch erwähnt, daß immer dann, wenn fremde Heere die Balkanvölker unterjochten, sie unter den Kosovo-Albanern eifrige Kollaborateure fanden.

»Bolje grob, nego rob« - Lieber das Grab als die Knechtschaft. So empfingen die Partisanen die faschistische Wehrmacht. Serbien darf nicht sterbien!

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junge Welt 22. März 1999

Bombenstimmung auf dem Balkan

Westliche Staaten verstärken militärischen Druck auf Belgrad

Unter tatkräftiger Mitwirkung der Bundesregierung haben die westlichen Staaten am Wochenende ihre Drohgebärden gegenüber der jugoslawischen Führung in Belgrad verstärkt. Wegen der angedrohten Luftangriffe der NATO auf jugoslawische Ziele ordnete Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping die zusätzliche Bereitstellung von Flugabwehrsystemen für die an der mazedonischen Grenze stationierten 3 000 deutschen Soldaten an. In einem Interview warnte er den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic davor, »die Entschlossenheit der NATO anzuzweifeln«. »Unsere Geduld ist am Ende ... das ist keine leere Drohung«, meinte Scharping. Zugleich bekräftigte er jedoch, daß sich die Bundeswehr »nicht in einen Bodenkrieg auf dem Balkan hineinziehen« lasse. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte Milosevic demonstrativ auf, dem Druck des Westens nachzugeben und die Stationierung von Besatzungstruppen der NATO zuzulassen. Wegen des drohenden Militärschlags gegen Jugoslawien waren am Wochenende alle OSZE-Beobachter abgezogen worden.

Bereits am Sonnabend hatte US-Präsident Clinton seinen Sicherheitsrat einberufen, um über die Lage im Kosovo zu beraten und offensichtlich zugleich Schlagbereitschaft zu demonstrieren. Ein Regierungsvertreter in Washington erklärte, es handele sich nicht um eine Krisensitzung. »Wir sind aber sehr besorgt über die Lage vor Ort«, fügte er hinzu. Clinton hatte am Freitag abend auf einer Pressekonferenz gesagt, die NATO sei nach dem Aussetzen der Friedensgespräche »zum Handeln gezwungen«. Zugleich forderte er Milosevic auf, die Unterschrift unter das vom Westen diktierte Abkommen von Paris zu leisten.

Keine Entscheidung über das weitere Vorgehen traf der am Sonntag tagende NATO-Rat. Der jugoslawische Präsident solle noch eine »letzte Chance« erhalten, seine »Verweigerungshaltung« aufzugeben, hieß es in Brüssel. Für den heutigen Montag ist eine Mission von Diplomaten aus den USA, Rußland und der EU in Belgrad vorgesehen. Zu der Abordnung gehören der US-Gesandte Christopher Hill, der österreichische EU-Vertreter Wolfgang Petritsch und der russische Unterhändler Boris Majorski.

Scharf kritisiert wurde ein möglicher NATO-Schlag gegen Jugoslawien am Wochenende vom Vizedirektor des renommierten Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Reinhard Mutz. In einem Interview sagte Mutz, der militärische Weg führe zu nichts. Zudem sei die NATO dazu völkerrechtlich nicht legitimiert. Ein Angriff ohne UN-Mandat wäre die Rückkehr zum »Faustrecht« in den internationalen Beziehungen, und die jugoslawischen Streitkräfte hätten gemäß Artikel 51 UN-Charta das Recht, sich gegen einen Angriff zu verteidigen, betonte Mutz. Das Ausmaß der militärischen Vorbereitungen deute darauf hin, daß das »Schreckbild eines Vietnam-Krieges in Europa nicht aus der Luft gegriffen ist«. Es würden »massive, langwierige und verlustreiche Kämpfe«, jedenfalls wenn die NATO versuchte, »durch eine militärische Besetzung die Kontrolle über den Kosovo zu gewinnen«.

Mutz äußerte Verständnis dafür, daß die Regierung in Belgrad den Anhang des Kosovo-Vertragsentwurfs abgelehnt hat. Mit der Stationierung von NATO-Truppen und der geplanten Entscheidung aller strittigen Fragen im Kosovo durch den NATO-Oberbefehlshaber hätte Belgrad faktisch seine Souveränität abgegeben.

Unterdessen setzten serbische Einheiten ihre Suche nach UCK-Terroristen fort. Dabei kam es Berichten zufolge zu wiederholten Gefechten mit den Separatisten.

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junge Welt 23. März 1999

Kommentar

Die Menschenrechtskrieger

Von Rainer Rupp, JVA Saarlouis

»Von dem Moment an, wo die NATO-Bodentruppen im Kosovo sind, ist die serbische Herrschaft über die Provinz beendet.« Mit diesen Worten unterstrich der Korrespondent des amerikanischen »Christian Science Monitor« am 19. März im BBC-World-Service die Notwendigkeit, nun schnell die diplomatische »Zustimmung« Belgrads zur Besetzung seines Territoriums durch fremde Truppen mit NATO-Luftangriffen herbeizubomben. Mit der Schlagzeile »Milosevic will es nicht anders« hieb die »Washington Post« in die gleiche Kerbe.

Auch die deutschen staatstragenden Medien heizen die Kriegspropaganda gegen die bösen Serben an, die den guten NATO-Frieden ablehnen und sich statt dessen auf einen »Krieg mit der internationalen Völkergemeinschaft« (!) vorbereiten. In der Hitze des vorauseilenden Gehorsams weist die »freie Presse« bereits den Weg in die schöne Zukunft. Nicht mehr die UNO, für die bisher der Begriff reserviert war, sondern die NATO verkörpert nun den Willen der »internationalen Völkergemeinschaft«. In der NATO sind schließlich 19 demokratisch gewählte Regierungen vereint, die sich gar nicht irren können, wenn sie einen gemeinsamen Beschluß fassen, argumentierte ein bekannter Professor neulich in den »Blättern für deutsche und internationale Politik«. Die NATO verkörpert schließlich viel besser die »internationale Völkergemeinschaft« als die UNO, wo doch dort jede Menge unsicherer Kantonisten vertreten sind, die nicht wollen, was wir wollen, und sogar China und Rußland im UNO- Sicherheitsrat sitzen und über die Beschlüsse der freien NATO ein Veto verhängen können. Jedem vernünftigen Menschen ist doch einsichtig, das dies nicht länger hingenommen werden kann und die UNO einer dringenden Reform bedarf. Der Herr Professor hat den Nagel auf den Kopf getroffen und die Politik hat die Empfehlungen schon längst umgesetzt.

Hier kommt allerdings von seiten weltfremder Idealisten auch Kritik an den USA und ihrer NATO auf. Wenn man - so die Kritik - überhaupt von genozidartigen Verfolgungen reden kann, dann nicht im Kosovo, sondern im kurdischen Teil der Türkei, wo etwa 3 000 kurdische Dörfer zerstört und die Bevölkerung vertrieben wurde. Der Krieg dort hat bereits mehrere zehntausend Tote gefordert, Gefangene werden systematisch gefoltert und die Menschenrechte mit Füßen getreten. Diese Angaben sind zwar korrekt, trotzdem ist es ausgesprochen naiv und altmodisch, von der NATO zu verlangen, wegen der Kurdenverfolgung auch gegen die Türkei vorzugehen. Wer so argumentiert, der hat die moderne, von den USA dynamisch geführte Menschenrechtsdebatte überhaupt nicht verstanden. Die fundamentalen Menschenrechte der amerikanischen und westeuropäischen Großunternehmen sind nämlich in der Türkei bestens gesichert. Seit Jahren hat sich kein Konzern, kein Investmentbanker über die Freiheiten in der Türkei beschwert. Deshalb will die NATO auch nicht Ankara, sondern Belgrad bombardieren.

Die bestechende Logik der US- und NATO- Menschenrechtskrieger läßt sich am besten am Beispiel des Irak darlegen. Im andauernden amerikanisch-englischen Luftkrieg gegen die irakische Bevölkerung fallen täglich neue Bomben. Täglich steigt die Zahl der zerfetzten unschuldigen Opfer auf irakischer Seite, sterben mehr Kinder, weil Medikamente oder Lebensmittel fehlen. Die können nicht mehr beschafft werden, weil die USA das UNO-Programm »Irakisches Öl gegen Lebensmittel und Medikamente« zerbombt haben. US-Bomber, die angeblich nur die irakische Luftabwehr bekämpfen, zerstörten eine der beiden Pipelines, die das Öl für Lebensmittel exportierten.

Die Deutschen sind wieder ein ganz normales Volk geworden. Und der Krieg als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist für uns auch wieder ganz normal geworden. Der Zweck heiligt schließlich auch die grünen und die sozialdemokratischen Militärmittel. Etwas mulmig dürfte es den Herren Scharping und Fischer beim Gedanken an einen Kriegseinsatz gegen Serbien trotzdem sein. Trotz aller NATO-Drohgebärden scheint Serbien auch weiterhin nicht gewillt, seine Souveränität kampflos aufzugeben. Und jeder serbische Politiker, der seine Unterschrift unter ein solches Dokument setzen würde, beginge politischen Selbstmord. Die NATO hat ihrerseits bereits so oft ohne Folgen gedroht, daß sie nun bombardieren muß, wenn sie nicht riskieren will, daß ihre Glaubwürdigkeit dauerhaft in Frage gestellt wird. So sind die Weichen für einen Angriffskrieg der NATO gestellt. Rechtzeitig zum fünfzigjährigen Jubiläum der NATO-Gründung in Washington zeigt die nordatlantische Wertegemeinschaft ungeschminkt ihr wahres Gesicht. In Washington soll auch das Neue Strategische Konzept der NATO verabschiedet werden: Beibehaltung der nuklearen Erstschlagoption, Selbstmandatierung und die Änderung des Artikel 5 der Charta dahingehend, daß nicht mehr die territorialen Grenzen der Mitgliedsländer verteidigt werden sollen, sondern statt dessen die weltweiten »Sicherheitsinteressen« der Mitgliedsländer.

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junge Welt 25. März 1999

Der Krieg hat begonnen, Deutschland macht mit
Von Franz Josef Degenhardt

Eigentlich unglaublich, daß ihnen das immer wieder gelingt ...

Deinem Urgroßvater haben sie erzählt: Gegen den Erbfeind. Für das Vaterland. Und er hat das tatsächlich geglaubt.

Was hat er gekriegt? Granatsplitter in Beine und Kopp vor Verdun.

Deinem Großvater sagten sie: Gegen die slawischen Horden. Für die abendländische Kultur. Er hat das wirklich geglaubt. Was hat er gekriegt? Bauchschuß und einen verrückten Kopp vor Stalingrad.

Deinem Vater erzählen sie jetzt: Gegen die Völkermörder. Für die Menschenrechte. Für den Frieden. Unglaublich - er glaubt's.

Was er wohl kriegt? Und wo wird das sein - diesmal?

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junge Welt 25. März 1999

Anzeige gegen Bonner Regierungsspitze

Flottillenadmiral a. D. Elmar Schmähling zeigt Schröder, Scharping und Fischer wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges an

Als junge Welt sich am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Bonn nach dem Verbleib einer Anzeige des Flottillenadmirals a. D. und PDS-Sympathisanten Elmar Schmähling gegen Bundeskanzler, Verteidigungs- und Außenminister erkundigen wollte, lag die just in jenem Moment dem Pressesprecher vor. Der bestätigte den Eingang des Schreibens am 20. März und die Weiterleitung an Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe. Eine Anzeige »wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges« dürfe man »hier in Bonn gar nicht behandeln«.

Elmar Schmähling, der die Entwicklung der Bundeswehr zu einer für Interventionen fähigen Armee stets kritisierte, hatte Ende letzter Woche in Bonn Strafanzeige gegen Herrn Gerhard Schröder, Herrn Rudolf Scharping und Herrn Joseph Fischer »wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges« erstattet. Schmähling beruft sich dabei auf Paragraph 80 des Strafgesetzbuches, wo derartige Handlungen, die die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik herbeiführen, mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu bestrafen sind.

Die genannten Personen, so Schmählings Begründung, »haben Weisung gegeben bzw. Befehle erteilt, daß deutsche Soldaten sich auf einen militärischen Angriff gegen das Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien vorbereiten«. Dadurch werde die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik herbeigeführt.

Auch Grundgesetzartikel untermauern Schmählings Anzeige. So dürften nach Artikel 87 a (2) Steitkräfte »außer zur Verteidigung« nur eingesetzt werden, »soweit es das Grundgesetz zuläßt«. Das Bundesverfassungsgericht hätte 1992 zwar festgestellt, daß sich die Bundeswehr auch an UN- Einsätzen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beteiligen dürfe. Doch diese Klarstellung, so Schmähling, berühre nicht die verfassungsmäßige Beschränkung der Streitkräfte auf Verteidigung. Selbst bei UN-Einsätzen dürften deutsche Soldaten nur an einer Abwehr »einer internationalen Aggression teilnehmen«. Auch der Grundgesetzartikel 26 stellt die Handlungen zur Führung eines Angriffskrieges als verfassungswidrig unter Strafe.

Nach Schmählings Ansicht verstoßen nicht nur die drei Angezeigten gegen Gesetze. Auch die Abgeordneten des Bundestages, die dem Einsatz der Bundeswehr zugestimmt hätten, müßten in die Ermittlungen nach Paragraph 80 einbezogen werden.

Die im Einsatz befindlichen Soldaten seien dabei, gegen das Soldatengesetz und das Völkerrecht zu verstoßen. Als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt habe Scharping seine Soldaten dazu verleitet. Vor einem Strafgericht könne sich jedoch niemand auf Befehlsnotstand berufen, denn das Soldatengesetz schreibt fest, daß Befehle nicht befolgt werden dürfen, wenn dadurch eine Straftat begangen wird.

Bernd Verter

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Neues Deutschland 27./28. März 1999

Gastkolumne

Über Krieg führt kein Weg zum Frieden

Von Dr. Eugen Drewermann Der katholische Theologe, Psychotherapeut und Buchautor aus Paderborn, Jahrgang 1940, ist von der römischen Kurie gemaßregelt worden.

Während ich diese Zeilen schreibe, höre ich von der dritten Welle, die geflogen wurde. Zum Mißbrauch des Völkerrechts gesellt sich der Mißbrauch der Sprache. Wellen branden gegen Ufer, das Licht, Erdbeben und Schmerz breiten sich wellenartig aus, doch wovon hier die Rede ist, ist kein Naturphänomen, sondern ein von Menschen gemachter Krieg, für den es kein UNO-Mandat gibt und der durch kein Völkerrecht gedeckt ist.
Kosovo ist völkerrechtlich ein Teil Jugoslawiens, was die NATO mit deutscher Beteiligung tut, ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Nicht-NATO-Staates. Es ist das Prinzip eben der Nicht-Einmischung, das uns, den Erklärungen nach, daran hindert, zum Beispiel dem NATO-Staat Türkei bei der brutalen Unterdrückung der Kurden in Ostanatolien in den Arm zu fallen, selbst wenn der Krieg dort auf irakisches Gebiet vorgetragen wird. Wieso muß die NATO jetzt, außerhalb des Verteidigungsfalls, für den sie geschaffen wurde, unter Bruch des Völkerrechts und ohne UNO-Mandat für "Ruhe und Ordnung" auf dem Balkan sorgen, während die Deutschen gleichzeitig für viel Geld U-Boote an die Türkei verkaufen?
Die NATO muß so handeln, erklären Clinton und Schröder, "aus humanitären Gründen". Wäre das wahr, so hätte die NATO weltweit viel zu tun: in Ruanda, in Eritrea, in Palästina, in Indonesien, auf Sri Lanka, in Tibet – überall auf Erden müßte sie "Frieden schaffen mit besseren Waffen".
Darf sie das? Kann sie das? Kann und darf sie das im Kosovo? Wieviele serbische Soldaten und albanische Zivilisten wird sie töten müssen, um das Töten zwischen serbischen Soldaten und UCK-Rebellen zu beenden? Von welch einer Grenze des Grauens an soll das "Einlenken" des "Diktators" Milosevic beginnen, das man mit demonstrativer Gewalt herbeibomben will. Und was, wenn Belgrad seine Truppen eines Tages aus dem Kosovo zurückzieht und die serbische Minderheitenbevölkerung der zu erwartenden Rache der albanischen Bevölkerung ebenso anheim fällt, wie man es jetzt mit militärischen Mitteln auf seiten der Serben zu verhindern sucht? Nur zur Erinnerung: Wer von den westlichen Politikern hat den über 200 000 serbischen Flüchtlingen ein Augenmerk geschenkt, die in den Wirren des Bosnien-Krieges von den (unter anderem mit deutscher Militärhilfe) siegreichen Kroaten aus der Krajina vertrieben wurden?
Die Wahrheit ist, daß es dort, wo soviel Haß und Feindschaft im Spiel sind, keine Patentlösung von außen gibt und militärischen Optionen reines Wunschdenken sind. Wirtschaftlich lukrative und attraktive Köder an beide Seiten, an die Albaner wie an die Serben, hätten vermutlich die Pariser "Friedens"gespräche weit günstiger zu begleiten vermocht als martialische Drohungen.
In der Kriegsvorbereitung jedenfalls begehen wir psychologisch immer wieder die gleiche stets nur der Propaganda dienende Lüge: Ein schweres politisches, historisches und menschliches Problem wird als erstes ganz simpel nach Gut und Böse polarisiert, dann wird die Schuld – wider besseres Wissen, so als sei die UCK eine Bewegung für Freiheit in Frieden! – einseitig einer Partei angelastet, dann wird diese eine Seite personalisiert in einem Einzigen, der, als die Inkarnation des Bösen an sich, fortan die "Verantwortung" für all das zu tragen hat, was man seinen "Untertanen" anzutun gedenkt, und schließlich erklärt man, wie bei der Verhängung der Todesstrafe, man auf einen "kurzen Prozeß" (das heißt auf die gründliche Vernichtungsgewalt der eigenen Waffensysteme) hoffe.
Am womöglich schlimmsten dieser Lage ist, daß man unter dem Stichwort der Normalität uns Deutschen indirekt beibringt, die Weltpolizei-Rolle der USA mit den Mitteln der NATO mitzutragen und machtpolitisch zu nutzen – heute zur Zerschlagung "kommunistischer" Restgebilde, morgen gewiß gegenüber all den Ländern, die den Industrienationen den ungehinderten Zugang zu den nötigen Rohstoffen, Kapitalrückflüssen und Arbeitsmärkten versperren. Es soll, ein halbes Jahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg, nun endlich für uns Deutsche wieder gute, gerechte, heldische, gewinnbare, also verantwortlich planbare, also trainierbare, also auch exekutierbare Kriege geben.
Es scheint jetzt die Stunde, da man glaubt, den "blauäugigen Pazifisten" endlich die Augen öffnen zu müssen für das, was "Realität" heißt. Doch wenn sich als "Realität" bei Lichte besehen wesentlich die Machtdurchsetzung des westlichen Militärbündnisses unter humanitären Vorwänden definiert? Wo das Kosovo liegt und wo die Menschen leben, die man jetzt zu beschützen vorgibt, wissen in den USA nicht 50 Prozent der Bevölkerung. Nicht einmal die vielleicht verstehbare Sorge vor neuen albanischen Flüchtlingsströmen nach Italien, Österreich und Deutschland reicht "realpolitisch" aus, um das zu begründen, was die NATO jetzt unter Mithilfe der Deutschen tut. Wieviele Hunderte von Milliarden Dollar und DM müssen (und wollen?) wir weiter in noch "bessere" Bomber und Bomben, Raketen und Radargeräte stecken, statt daß wir endlich die Gründe bekämpfen, aus denen weltweit immer neue Kriege erwachsen?
Immer noch stehen wir, zugegeben, hilflos vor dem Wahnsinn menschlicher Geschichte, doch Krieg gegen den Krieg zu setzen, bedeutet nichts weiter als eine Eskalation des Wahnsinns. Solange wir immer noch glauben, mit gutem Gewissen Menschen töten und Kriege gewinnen zu können, sind wir nicht auf dem Wege des Friedens, sondern nur stets dabei, den nächsten Krieg zu provozieren und uns dafür stets noch "besser" zu rüsten. Auf diese Art und Weise wird das staatlich organisierte Morden niemals beendet, sondern stets von Stufe zu Stufe noch schlimmer weitergehen. Mahatma Gandhi hat recht: Der Friede ist kein Ergebnis, er ist das einzige Mittel, ihn zu erreichen; und wer nicht mit ihm beginnt, wird niemals mit ihm enden.
Der Krieg ist die ewige Täuschung, dem Guten durch Böses, dem Leben durch Töten und der Gerechtigkeit durch Gewalt dienen zu können; er ist die Anmaßung, daß just wir es wären, die immer schon wüßten, wie andere ihre Konflikte zu lösen hätten; und er ist die Illusion, die Besserung der Welt gehe hervor aus der Detonation der "richtigen" Bomben zur "richtigen" Zeit.
Grausamkeit überwindet man nicht mit Grausamkeit, und gerade auf dem Balkan haben die politischen Fehler von Österreichern, Deutschen, Italienern und Russen in diesem Jahrhundert zuzüglich zu dem uralten Haß aller Akteure eine nur langsam zu beseitigende Hypothek an Gewaltbereitschaft und Revanchegefühl aufgehäuft. In einer Welt, in der alle Schuldige sind, kann es keine Lösung sein, die sicheren Sieger von morgen schon heute für gut und die sicheren Verlierer für schlecht zu erklären.

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Neues Deutschland, 27./28. März 1999

 Warum die NATO nicht Ankara bombardiert

 Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat sich der von Washington ausgehende Gewaltreflex im Bündnis endgültig etabliert

Von Rainer Rupp
Der Autor (54), verheiratet, Vater von drei Kindern, war im NATO-Hauptquartier tätig. Wegen Spionage für die DDR zu hoher Gefängnisstrafe verurteilt, sitzt in der JVA Saarlouis ein.

An der Völkerrechtswidrigkeit des NATO-Krieges ist nichts zu deuteln, mögen die Verantwortlichen – gestern erst wieder Kanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag – noch so oft beteuern, es handle sich um eine "humanitäre Aktion", die sich nicht gegen das jugoslawische Volk richte. Daß dies alles nur Vorwände sind, bedarf angesichts der Doppelmoral der atlantischen Wertegemeinschaft gegenüber der genozidartigen Verfolgung der Kurden im NATO-Mitgliedsland Türkei keiner weiteren Erklärung.
Der Diktator Milosevic sei an allem Schuld, hört man nun allenthalben. Mit den Worten: "Milosevic ist ein ordnungsgemäß gewählter Mann", wies Klaus Kinkel, Fischers Vorgänger im Außenamt, noch Mitte Januar eine voreilige deutsche Journalistin zurecht, für die die Lösung des Balkan-Problems darin bestand, möglichst schnell den demokratisch gewählten jugoslawischen Präsidenten "loszuwerden". Im Vergleich zu seinen früheren grünen und sozialdemokratischen Kritikern, die nun nichts eiliger zu tun haben, als gemeinsam mit der NATO gegen den "Diktator" Krieg zu führen, erkennen wir leider viel zu spät, was wir an dem oft verhöhnten ehemaligen Außenminister Kinkel verloren haben. Unter den Blinden ist der Einäugige immer noch König ...
Kriege haben es so an sich, daß sie unberechenbar sind und meist eine eigene Dynamik entwickeln. Das dürfte erst recht für einen so miserabel vorbereiteten Krieg gelten wie den, der jetzt gegen Jugoslawien geführt wird. Das soll nicht heißen, daß die hochtechnisierte NATO-Kampfmaschine nicht das kleine Jugoslawien niederringen kann. Aber was passiert, wenn Belgrad nicht das Handtuch wirft?
Selbst jenen, die der perversen Logik der Kriegsherren folgen, daß Menschenschlachten die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, fällt es schwer, eine plausible Balkanpolitik der NATO hinter den Luftangriffen zu erkennen. Die Aggression gegen Serbien und ihre de facto Funktion als Luftwaffe der kosovo-albanischen Terroristen riskiert nicht nur, die ganze Region zu destabilisieren, sondern gefährdet auch das Projekt der neoliberalen, westlich geführten Neuordnung des Balkans, dem als einzige nur noch die widerspenstigen Serben im Weg stehen. Und mit Gewalt sind die nicht aus dem Weg zu räumen, wenn das auch Washington und die NATO glauben mögen.
Die Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen ist in Washington ist in Washington schon lange zum Reflex geworden, und zwar immer dann, wenn sich der Widerpart den amerikanischen diplomatischen Lösungsvorschlägen, sprich Diktat und Ultimatum, nicht beugen will. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat sich dieser Gewaltreflex auch in der von den USA geführten etabliert. Es ist genau die NATO, vor der die Grünen immer gewarnt hatten, die sich jetzt aber mit grimmiger Geschlossenheit selbst daran beteiligen. Eigentlich bewundernswert, zu welcher politischen Selbstverleugnung sie, vorneweg Außenminister Fischer, zwecks eigenen Machterhalts fähig sind. Adé, friedfertige Zivilgesellschaft, die früher besonders gerne von den pazifistischen grünen Gutmenschen verkauft wurde. Es lebe der gute Krieg, es lebe die neue NATO!
Rechtzeitig zum fünfzigjährigen Jubiläum der NATO-Gründung zeigt der Pakt, wozu die "erfolgreichste Friedensorganisation der Weltgeschichte" fähig ist. Auf dem Balkan gibt sie uns einen Vorgeschmack, wohin das Neue Strategische Konzept der NATO-Kriegsorganisation führen wird, das im April in Washington verabschiedet werden soll: Beibehaltung der nuklearen Erstschlagoption, Selbstmandatierung und die Änderung des Artikel 5 der NATO-Charta dahingehend, daß nicht mehr die territorialen Grenzen der Mitgliedsländer verteidigt werden sollen, sondern deren weltweite "Sicherheitsinteressen". Natürlich alles nur zum Schutz der Menschenrechte, ganz besonders des Menschenrechts auf freie Marktwirtschaft, des freien Zugangs zu Märkten und Rohstoffen und des Rechts auf ungehinderte globale Operationen der amerikanischen und westeuropäischen Großunternehmen.
Nebenbei: In der Türkei scheinen die Menschenrechte trotz der Kurdenverfolgung bestens gesichert. Jedenfalls hat sich seit Jahren dort kein westlicher Konzern oder Investementbanker mehr beschwert. Deshalb bombardiert die NATO auch nicht Ankara, sondern Belgrad.

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junge Welt, 29. März 1999

Kommentar

Krieg um die Köpfe

Horrorberichte aus dem Kosovo ohne Bilder und Beweise.

Die NATO ist im Krieg gegen Jugoslawien in »Phase II« getreten. Fortan sollen nicht mehr nur militärische Einrichtungen, sondern auch Truppenteile der jugoslawischen Armee direkt bombardiert werden, erklärten die Militärs der westlichen Kriegsallianz beim Pressebriefing in der Brüsseler Zentrale nüchtern ihr Mordhandwerk. Mit der Intensivierung des Bombenterrors gegen Jugoslawien muß auch an der Heimatfront gewirkt werden. Gab die NATO vor Beginn ihres Angriffes als Ziel vor, den jugoslawischen Präsidenten Slobodan »Schlächter von Belgrad« Milosevic zur Unterschrift an den Tisch der Balkan-Kontaktgruppe zu bomben, wechselten die zuständigen Propagandastaffeln im Krieg um die Köpfe die Platte. Die NATO hatte mit aller Bombenmacht eine »humanitäre Katastrophe« abzuwenden.

Eine neue Phase in der Berichterstattung über das Kosovo war eingeleitet. »Serben massakrieren Zivilisten im Kosovo« titelte »Die Welt«, und auch die tageszeitung wußte von kaltblütigem »Mord und Vertreibung im Kosovo« zu schreiben ... Wer könnte angesichts dessen die NATO- Angriffe noch hinterfragen?

Berichte über »Massaker«, »Greueltaten«, »Jagd auf Intellektuelle« haben Hochkonjunktur, und dies, obwohl westliche Journalisten - mal mehr, mal weniger freiwillig - die Krisenprovinz verlassen haben und die Telefonverbindungen in die Region »gekappt sind« (taz). Als Quelle gelten mithin »Gewährsleute«, deren Angaben nicht überprüft werden können.

Die Zahl der kosovo-albanischen Flüchtlinge soll mit Beginn der NATO-Luftangriffe binnen kürzester Zeit auf über 250 000 gestiegen sein. Der durch die bundesdeutschen Fernsehkanäle gereichte Cap-Anamur-Chef Rupert Neudeck weiß »nach einem Telefonat mit Pristina« gar von mehr als einer halben Million. Doch wo sind die Beweise für diese hohen Flüchtlingszahlen? Daß im Kosovo Menschen auf der Flucht sind - vor den Luftangriffen der NATO, vor den Panzern der jugoslawischen Armee wie auch vor der terroristischen Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) - steht außer Frage. Es herrscht dort schließlich Krieg. Warum aber waren bislang noch keine Bilder von den gemeldeten Flüchtlingsmassen zu sehen, die doch unter anderem in die Nachbarländer geflohen sein sollen? Und warum ist mit einem Mal nichts mehr von den ständigen Attacken der UCK zu hören? Hat sie mit Beginn des NATO-Luftkrieges ihren bewaffneten Sezessionskampf etwa eingestellt? Schwer vorstellbar.

Während das Auswärtige Amt in Bonn wie auch französische Militärs einräumen, die Lage im Kosovo sei zur Zeit schwer einschätzbar, da man nicht ausschließen könne, daß Berichte von kosovo-albanischer Seite zu Propagandazwecken mißbraucht würden, hatte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping am Wochenende »sichere Erkenntnisse« über einen »beginnenden Völkermord«. Handelt es sich dabei vielleicht schon um die mediale Vorbereitung auf Phase III - Bodenkrieg?

Rüdiger Göbel

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junge Welt 30. März 1999

Der Westen braucht Leichen
Die »humanitäre Katastrophe« als neuer Hebel der NATO

- Von Diana Johnstone (*) -

Von Christiana Amanpour bis zu James Rubin herrscht in den USA einheitliche Übereinstimmung in Regierungskreisen und im Mediensektor, die NATO-Bombardierung Serbiens zu fordern.

Uns wird mitgeteilt, das sei notwendig, »um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern«, denn »die einzige Sprache, die Milosevic versteht, ist Gewalt« ... Wie es der Zufall will, wollen die USA genau diese Sprache sprechen. Kosovo wird als Problem dargestellt und die NATO als Lösung. In Wirklichlkeit ist die NATO das Problem, und die Lösung liegt im Kosovo.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion braucht die NATO einen neuen Vorwand, um weiterhin Ressourcen in den militärisch-industriellen Komplex zu pumpen. Dem Kosovo sei Dank kann die NATO ihr fünfzigstes Jubiläum im nächsten Monat mit den Weihen eines neuen globalen Auftrages zelebrieren: der Intervention aus humanitären Gründen überall auf der Welt. Das Rezept ist einfach: man bewaffne ein Gruppe radikaler Sezessionisten, die dann Polizisten erschießen, beschreibe die unausweichliche Polizeireaktion als »ethnische Säuberung« und verspreche den Rebellen, daß die NATO ihren Feind bombardieren werde, wenn die
Kämpfe anhalten. Dann interpretiere man das entstandene Gemetzel als »Herausforderung der Entschlossenheit der NATO«, der man militärisch begegnen müsse.

Dem Kosovo sei Dank wird nationale Souveränität eine Angelegenheit der Vergangenheit sein - natürlich nicht für Großmächte wie die USA und China, aber für schwächere Staaten, die sie dringend brauchen. Nationale Grenzen werden kein Hindernis mehr für NATO-Interventionen sein. Dem Kosovo sei Dank können die USA die Öl-Pipelines zu den kaspischen Ölfeldern zwischen dem Schwarzmeer und der Adria kontrollieren und den europäischen Einfluß auf den Lieblingsalliierten Türkei ausweiten.

Trojanisches Pferd

James Hooper hielt am 23. Februar im Holocaust Museum in Washington die Eröffnungsrede vor einem »Committee of Conscience« (Komitee des Gewissens). Hooper ist leitender Direktor des Balkan Action Council, einer der zahlreichen Think-Tanks, die entstanden sind, um die Umwandlung des ehemaligen Jugoslawien in NATO-Protektorate zu rechtfertigen.

Der erste Punkt seiner Liste von »Sachen, die als nächstes getan werden müssen« war folgender: »Akzeptieren Sie, daß der Balkan eine Region von strategischem Interesse für die USA ist, das neue Berlin, wenn Sie so wollen, der Prüfstand für die Entschlossenheit der NATO und die Führungskraft der USA ... Die Regierung sollte dem amerikanischen Volk offen und ehrlich erklären, daß wir voraussichtlich auf unbestimmte Zeit im Balkan militärisch anwesend sein werden, zumindest solange, bis es eine demokratische Regierung in Belgrad gibt.«

Im Mittelalter wurden die Eroberungszüge der Kreuzritter von den Kirchenkanzeln herunter in Gang gesetzt. Die NATO macht das heute vom Holocaust Museum aus. Krieg braucht die religiöse Weihe.

Diese Heiligsprechung wurde umfangreich gefördert durch eine post-kommunistische Linke, die sich in Moralismus und einer Politik der Identitätsfindung zurückgezogen hat, unter Ausschluß jedweder Analyse der ökonomischen und geopolitischen Faktoren, die weiterhin die makropolitischen Rahmenbedingungen der Welt bestimmen und gestalten.

Jean-Christophe Rufin, ehemaliger Vizepräsidet der »Ärzte ohne Grenzen«, betonte kürzlich die Verantwortlichkeit humanitärer Nicht-Regierungsorganisationen, die Militärinventionen rechtfertigen. »Sie waren die ersten, die die Passivität politischer Reaktionen auf die dramatischen Vorfälle im Balkan oder in Afrika entdeckt haben. Jetzt haben sie bekommen, was sie erreichen wollten, so scheint es zumindest. Denn in der Praxis kann sich ein Schulterschluß mit der NATO als extrem gefährlich herausstellen.«

Bereits die Forderung nach UN-Soldaten, die mit humanitärem Auftrag intervenieren, ließe in der Dritten Welt den Verdacht aufkommen, daß hier« ein trojanisches Pferd eines neuen bewaffneten Imperialismus« entstehen könne, schrieb Rufin in »Le Monde«. Aber bei der NATO ist es etwas anderes.

»Mit der NATO hat sich alles verändert. Wir haben es mit einer reinen militärischen, einsatzbereiten Allianz zu tun, die entwickelt wurde, um auf eine Bedrohung d. h. auf einen Feind zu reagieren«, schrieb Rufin. »Die NATO definiert einen Feind, droht ihm und schlägt letztlich zu und vernichtet ihn ... Um solch eine Maschinerie in Gang zu setzen, braucht es einen Zündmechanismus. Dieser hat heute nicht mehr militärischen oder politischen Charakter. Die aktuelle Situation belegt das: Der Hebel der NATO heute ist ... humanitär. Er benötigt Blut, ein Massaker, irgend etwas, das die öffentliche Meinung so sehr in Rage bringt, daß sie eine gewalttätige Reaktion willkommen heißt.«

Die Konsequenz ist, so schlußfolgert Rufin, daß »die potentielle Bedrohung der Zivilbevölkerungen niemals so groß gewesen ist wie heute im Kosovo. Warum? Denn diese möglichen Opfer sind der Schlüssel zur internationalen Reaktion. Um es deutlich zu sagen: der Westen braucht Leichen ... Im Kosovo warten wir auf sie, und wir werden sie bekommen.« Wer zum Mörder werde, liege noch im dunkeln, aber aktuelle Vorfälle legen den Verdacht nahe, daß »die Bedrohung von allen Seiten kommt.«

Innerhalb eines Konfliktes wie dem in Kosovo können leicht Massaker verübt ... oder »arrangiert« werden. Es gibt immer Fernsehteams, die genau nach dieser »Top-Story« Ausschau (Foto: Beisetzung der Opfer von Racak) halten.

Inszenierte Bombardierung

Kürzlich haben kroatische Offiziere zugegeben, daß sie zugunsten kroatischer Fernsehteams 1993 eine »serbische
Bombardierung« der kroatischen Küstenstadt Sibenik inszeniert haben. Davo Skugor, der frühere Stabskommadeur
der 113. Kroatischen Brigade, reagierte ungehalten.«Was soll das Theater?« beschwerte er sich. »In Kroatien gibt es keine
Stadt, in der man sich nicht solcher taktischen Tricks bedient hätte. Schließlich sind sie integrierter Bestandteil strategischer
Planung. Das ist nur eine von einer ganzen Reihe von Strategien, zu denen wir während des Krieges gegriffen haben.«

Es bleibt die Tatsache bestehen, daß es wirklich ein sehr ernstes Kosovo-Problem gibt. Es existiert jetzt bereits länger als ein Jahrhundert und wurde beständig durch Fremdmächte verschlimmert (Osmanisches Reich, Habsburger Monarchie und die Achsenmächte während des Zweiten Weltkrieges).

Die Serben sind im wesentlichen ein modernisiertes Bauernvolk, das sich selbständig von der osmanisch-türkischen Willkürherrschaft im 19. Jahrhundert befreit hat. Sie verfügen über moderne Staatsinstitutionen. Im Gegensatz dazu haben die Albaner in den nördlichen Bergen Albaniens und im Kosovo politische oder religiöse Gesetzlichkeit über ihren eigenen »Kanon« hinaus niemals vollständig akzeptiert.

Dieser schriftlich nicht festgelegte »Kanon« entstammt patriarchalischem Gehorsam gegenüber Treueschwüren, der Familienehre und umfangreichen Verpflichtungen, die von keiner Regierung durchgesetzt werden, sondern von männlichen Familien- und Clanführern, die ihre Ehre schützen. In der Paxis schließt das letztlich Familienfehden und die Blutrache ein.

Das Grundproblem in Kosovo besteht in der schwierigen Koexistenz verschiedener ethnischer Gemeinschaften auf einem Territorium, die sich radikal voneinander in ihren Gebräuchen, ihrer Sprache und ihrer historischen Identität unterscheiden. Von einem humanistischen Standpunkt aus betrachtet ist dieses Problem fundamentaler als die Problematik der Staatsgrenzen. Der gegenseitige Haß und die Furcht sind die eigentliche menschliche Katastrophe im Kosovo. Das hält bereits seit langer Zeit an und hat sich in den letzten Jahren wesentlich
verschlimmert. Warum?

Zwei Faktoren sind paradoxerweise verantwortlich für diese Verschlechterung - paradoxerweise, weil sie sich der Welt als Faktoren präsentieren, die die Situation verbessert haben müßten.

Keine gemeinsame Sprache

Der erste ist die Etablierung von separaten albanischen Kultureinrichtungen im autonomen Kosovo in den 70er und 80er Jahren, insbesondere die Fakultäten für Albanische Sprache an der Universität in Pristina. Diese von den ethnischen albanischen Führern verlangte kultuerelle Autonomie stellte sich nicht als Schritt in Richtung einer Versöhnung zwischen den Ethnien heraus sondern als Schritt zu einer völligen Trennung. Nachdem ein relativ moderater Bestand von Wissenschaftlern aus Österreich, der BRD und dem Albanien Enver Hoxhas gewonnen wurde, mündeten die Studien zur Albanischen Geschichte und Literatur schließlich in der Verherrlichung der albanischen Identiät. Anstelle der Entwicklung kritischer Wissenschaft schufen die Akademiker einen
beschränkten Ethnozentrismus. Die Hochschulabsolventen in diesen Fächern wurden in erster Linie auf Karrieren als nationalistische Führer vorbereitet.

Die Zahl der sogenannten Literaten unter den Führern der kosovo-albanischen Sezessionisten ist beeindruckender Beleg für diese Tatsache. Eine extreme kulturelle Autonomie hat zwei Bevölkerungsgruppen ohne eine gemeinsame Sprache geschaffen.

Aus der Retrospektive betrachtet, hätte man serbische und albanische Studien verbinden müssen, mit dem Erfordernis beider Sprachen und der Entwicklung echter vergleichender Wissenschaften der Geschichte und Literatur. Das hätte sowohl serbische als auch albanische Nationalmythen der wechselseitigen Überprüfung ausgesetzt und dazu beigetragen, nationalistische Vorurteile gegenseitig zu korrigieren. Zweisprachige vergleichende Studien hätten eine Möglichkeit dargestellt, das gegenseitige Verständnis zu verbessern und die universelle Kultur zu bereichern. Statt dessen führt eine Kultur im Dienste nationalistischer Führer zu weiterer Ignoranz und Verachtung.

Die Lektionen aus diesem fatalen Fehler sollten anderenorts als Warnung gelten. Angefangen in Mazedonien, wo albanische Nationalisten in Tetovo lauthals die Wiederholung der Erfahrungen von Pristina einfordern. Andere Länder mit gemischten ethnischen Bevölkerungen sollten das berücksichtigen.

Der zweite Faktor besteht in der Unterstützung der albanischen Nationalisten im Kosovo durch Fremdmächte, insbesondere durch die USA. Durch das unkritische Akzeptieren der Sichtweise der albanischen Lobby zu der verwirrenden Situation im Kosovo haben US-Politiker den Konflikt verschlimmert. Die Ermutigung und Unterstützung der bewaffneten albanischen Rebellen hat die serbischen Behörden zu außerordentlichen Bemühungen zur deren Vernichtung gezwungen.

Ausbau der NATO

Die »Befreiungsarmee des Kosovo« (UCK) hat nichts zu verlieren, wenn sie tödliche Zusammenstöße provoziert, sobald klar ist, daß die Zahl der Toten und Flüchtlinge in die Bilanz der »humanitären Katastrophe« aufgenommen werden, die die NATO und US-Luftstreitkräfte auf albanischer Seite in den Konflikt hineinziehen kann.

Die Serben können durch Zurückhaltung nichts erreichen, sobald klar ist, daß sie für alles, was auch immer passiert, sowieso schuldig befunden werden. Durch die Identifizierung der Albaner als »Opfer« per se und der Serben als Täter haben die USA und ihre Verbündeten eine gerechte und vernünftige politische Situation praktisch unmöglich gemacht. Die Clinton-Administration gründet ihre Politik insbesondere auf die Annahme, daß die Kosovo-Albaner - einschließlich der UCK - letztlich »Demokratie« nach US- Art verlangen. Was sie tatsächlich wollen, ist die Macht über ein bestimmtes Territorium, und unter den albanischen Nationalisten gibt es
einen erbitterten Kampf darum, wer diese Macht ausüben soll.

Auf diese Weise wird der amerikanische Mythos von der »Demokratie nach US-Art« und »Ökonomie des freien Marktes wird alles lösen« zu den serbischen und den albanischen Mythen hinzugefügt und so ein künstlicher Filter geschaffen, durch den die Realität unmöglich zu erkennen, geschweige denn zu verbessern ist. Dem amerikanischen Mythos unterliegen geostrategische Entwürfe im Stile Brzezinkis über mögliche Pipeline-Routen zum kaspischen Öl und der systematische Ausbau der NATO als Instrument zur Sicherung der US-Hegemonie über die europäisch-asiatische Landmasse.

Angenommen, durch irgendein Wunder würde die Welt plötzlich kopfstehen und es gäbe ausländische Mächte, die sich tatsächlich um das Schicksal des Kosovo und seiner Bewohner kümmern würden, könnte man folgendes vorschlagen:

1. Schluß mit der einseitigen Verteufelung der Serben, Anerkennung der wahrhaftigen Qualitäten, Fehler und der Furcht aller Seiten, um so anstelle des Hasses Verständigung zu fördern.

2. Schluß mit der Bewaffnung und Unterstützung der Rebellengruppen.
3. Vermittlung durch Parteien, für die keine geostrategischen oder politischen Interessen in der Region im Spiel sind.

(*) Diane Johnstone ist Autorin des amerikanischen Z Magazin, in dessen Internetausgabe (Znet) der obenstehende Artikel veröffentlicht wurde

Übersetzung: Dago Langhans

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junge Welt, 01. April 1999

Der Finger am Abzug
Wie die deutsche Presse in den Krieg zieht

Kann man den Worten und Bildern glauben? Die jugoslawische Führung beschuldigte die Kosovo-Albaner, eine »humanitäre Katastrophe« zu inszenieren. Auch das staatliche serbische Fernsehen hat westlichen Medien vorgeworfen, das Flüchtlingselend im Kosovo zu konstruieren. In einem Bericht des Senders vom Montag abend war in diesem Zusammenhang die Rede von einem »schmutzigen Medienkrieg«. Dabei wurden besonders der US-Fernsehsender CNN und der britische Sender Sky scharf angegriffen. »Diese Flüchtlinge laufen im Schnee, der, nebenbei bemerkt, vor langer Zeit geschmolzen ist«, hieß es in einem Bericht, zu dem Bilder von Sky gezeigt wurden. »Dann sitzen die Flüchtlinge in einem solch grünen Gras, als ob es schon Hochsommer wäre«, hieß es zu
Bildern, die von CNN stammten.

Die serbische Führung hat ihrerseits erstmals eingeräumt, daß es beim Vorgehen der Armee im Kosovo möglicherweise zu Gewalttaten an Zivilisten gekommen sei. Der stellvertretende Ministerpräsident Vuk Draskovic sagte in einem Interview des israelischen Rundfunks, die Emotionen seien extrem, dabei könne es auch zu Greueltaten kommen. Dies sei aber nicht Teil einer Strategie der Regierung.

Selbstverständlich treibt auch dieserbische Seite Propaganda. Strategie des Westens ist es jedoch offensichtlich, die Flucht vieler Kosovo-Albaner vor dem Krieg zur »schlimmsten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg« zu stilisieren. Diese Behauptung erscheint weit überzogen. Abgesehen von Katastrophen außerhalb Europas: Allein bei der Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus der Krajina im August 1995 flohen in nur drei Tagen rund 250 000 Menschen. Laut Untersuchungen unabhängiger Kommissionen kamen dabei etwa 1 000 Menschen ums Leben kamen.

In der ARD-Sendung »Brisant« hieß es inzwischen, die Berichterstattung über die »humanitäre Katastrophe« im Kosovo erinnere an die Zeit des Bosnien-Krieges: Flüchtlingen sei Geld oder Hilfe beim Grenzübertritt angeboten worden, wenn sie vor der Kamera Geschichten über Greuel erzählten. Der ARD-Korrepondent Thomas Morawski sagte am Montagabend, er schenke den Flüchtlingszahlen keinen Glauben mehr, da mit diesen Zahlen »Politik, Militärpolitik« gemacht werde.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Hermann Meyn hat in einem jW- Interview (siehe Dienstagausgabe) die »Hetzsprache« deutscher Zeitungen kritisiert. »Ich vermisse auch eine Zurückhaltung in bezug auf die Unsicherheit der Quellen«, sagte er.

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Neues Deutschland, 03./04. April 1999

Sprachregelung

Krieg ist Frieden

Die NATO erklärt die gedankliche Hoheit über die Köpfe der Europäer und Amerikaner für erreicht

Von Hannes Hofbauer, Wien

Menschenrechtsbomber werfen ihre Last ins Zentrum von Belgrad, auf Donaubrücken, Arzneifabriken und Wohnhäuser. Friedenstruppen stehen in Mazedonien bereit, um nach Ausschaltung der jugoslawischen Armee in Kosovo einzumarschieren. Krieg, so versichern Clinton, Solana und Fischer, ist Frieden.

Die Welt steht Kopf. Und Millionen von Fernsehzuschauern mit ihr. Die NATO erklärt die gedankliche Hoheit in den Köpfen der Europäer und Amerikaner für erreicht. Die Erlangung der Lufthoheit über Jugoslawien macht ihr offensichtlich größere Schwierigkeiten. Seit dem 24. März scheint die Vernunft aus Politik und Medienberichten verschwunden. Dem Überfall auf Jugoslawien, nach völkerrechtlicher Norm eine klare Aggression und nach NATO-Status nicht gedeckt, genügt der moralische Impetus des Imperiums zur eigenen Legitimation. Und die Herrscher über die Menschenrechte verhöhnen das serbische Volk: Kein Krieg gegen euch, sondern eine Friedensmission im Dienste der Völkerfreundschaft!

Täglich unerträglicher werden auch die Attacken gegen die Institutionen der westlichen Demokratien. Parlamente und Pressefreiheit haben im Kriegszustand Pause. Italiens Parlament, das sich für eine Beendigung der NATO-Luftschläge ausspricht, wird in Washington und Brüssel nicht zur Kenntnis genommen. Information über die dramatischen Ereignisse am Balkan findet nicht statt. Die NATO-Zensur beherrscht das mediale Terrain. Ziele und Opfer der Aggression kommen nicht vor. Und in Belgrad hat man sich . verständlicherweise, muß man angesichts der Luftangriffe hinzufügen – eingebunkert. Was tatsächlich in Kosovo passiert, warum Kolonnen mit Tausenden Flüchtlingen zu sehen sind, ohne von Soldaten begleitet zu werden, wer die Kosovaren zum Verlassen ihrer Heimat treibt, ob es serbische Armee, Arkans Milizen oder die Furcht vor den NATO-Bomben ist, die diese humanitäre Katastrophe auslösen... Angesichts der herrschenden Zensur sind die Berichte drüber mit Vorsicht zu genießen. Das Elend in den Gesichtern der Vertriebenen stellt allen Verantwortlichen – den UCK-Kämpfern, den serbischen Behörden und der NATO – ein desaströses Zeugnis aus.

Seit Beginn der "Luftschläge" weigert sich Washington, über die Opferbilanz der Aggression zu sprechen. Zwischen den Zeilen erfährt man, daß Fabriken wie diejenige der Autofirma "Zastava", Lebensmittelbereiche, pharmazeutische Produktionsstätten und Raffinerien Ziele der Kampfeinsätze sind. Die NATO bombt also auch für die freie Markwirtschaft: Shell, General Motors, Volkswagen, Ciba Geigy entledigen sich ihrer lokalen Konkurrenten am Balkan.

Seit Dienstag versuchen Washington und Bonn, den Bombenkrieg aus der ersten Schlagzeile zu bringen. Das Flüchtlingsdrama macht seitdem die Headline. Damit wird suggeriert, daß die NATO bombt, um dem Elendstreck ein Ende zu bereiten. Ethnische Säuberung rief die Menschenrechtsbomber auf den Plan. In Wahrheit war die Abfolge umgekehrt. Nach dem Rückzug der OSZE und dem einsetzenden Bombenhagel der Allianz begannen sich Serben offensichtlich an der Bevölkerung in Kosovo zu rächen. Freilich tobt der ethnische Krieg in der Provinz seit langem, serbische Armee- und Polizeieinheiten gingen mit großer Brutalität gegen echt oder vermeintliche Unterstützer der Sparatisten vor, die Flucht Zehntausender aus dem Land setzte indes erst nach den Bombenabwürfen ein. Hashim Thaqi, Washingtons Marionette in der UCK-Führung, gab indes indirekt zu, als er jetzt Belgrad in einem Interview beschuldigte, keinen Unterschied mehr zwischen UCK und Zivilisten zu machen. Davor, so kann man daraus schließen, ist eine solche Differenzierung zumindest versucht worden.

Der bislang letzte Akt im medialen Krieg betraf die politische Führung Kosovos. NATO-Presseoffiziere hatten ihr schon vor Tagen Tod und Vermißtsein gewünscht. Da meldete sich Ibrahim Rugova im serbischen Fernsehen zu Wort, erklärte Haus und Hof für unbeschädigt und sein Leben in Sicherheit. Der gemeinsame Auftritt mit Milosevic war ein medialer Coup Belgrads, zweifelsohne. Aber auch ein möglicher Hinweis von Slobodan Milosevic, wie die NATO aus dem Schlamassel herauskäme. Wenn der Führer der Kosovo-Albaner ein Ende der NATO-Luftangriffe fordert, hätte ein wenig guter Wille genügt, um auf eine Verhandlungslösung einzuschwenken. Unabhängig davon, ob Rugova in Belgrad unter Druck gestanden hat oder nicht.

Unter Druck und Zwang stehen im übrigen alle Beteiligten an diesem unerklärten Krieg. Die internationale Ignoranz gegenüber Rugovas Wortmeldung zeigt nur um so deutlicher, daß es der westlichen Kriegsallianz um Kosovo nicht geht. Sie bombt für Menschenrechte, und so Solana nach dem Auftritt Rugovas – gegen den Druck, der auf den Albanerführer ausgeübt wird. Der Krieg geht weiter. Denn Krieg ist Frieden.

Das Wort "Barbar", das dieser Tage Eingang in die Diktion der NATO-Presseoffiziere gefunden hat, um Milosevic und alle Serben, die ihm beistehen, zu benennen, kommt aus dem Griechischen. Es heißt: Der Stammelnde, der, den man nicht versteht, der andere. Die NATO mit Clinton, Solana und Fischer an der Spitze, hatte die Menschen am Balkan nie verstanden. Deshalb nennen sie sie Barbaren. "Wer sind wir?" fragte sich der große schlesische Philosoph Andreas Gryphius nach dem Dreißigjährigen Krieg, "sind wir die, vor denen der Barbar oft voll Zittern auf die Knie gesunken ist?" Gryphius hat recht. Die sind wir. Solche Erkenntnis scheint indes vor einem Krieg, oder gar mitten in ihm, nicht möglich zu sein. Solange Krieg in den Augen der Kriegstreiber Frieden ist, ist an Frieden nicht zu denken.

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Dresdner Neueste Nachrichten, 07. April 1999

 Krieg auf dem Balkan: Suche nach Schritten zur Beendigung der Waffengewalt / Allianz räumt Probleme ein

Überwachung oder Nato-Besatzung?

Bestimmungen im Abkommen von Rambouillet nähren Zweifel am Verhandlungswillen des Westens

Genf: Glaubt man den Worten von Außenminister Fischer (Grüne), dann hat der Westen in Rambouillet alles versucht, um noch im letzten Moment eine Friedenslösung für Kosovo zu erreichen. Erhebliche Zweifel an dieser Lesart äußert Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei.

Die "Artikel des Vertragstextes von Rambouillet zeigen: es war unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können; selbst ein gemäßigter serbischer Politiker an der Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet." Scheer gründet seinen Vorwurf der Fehleinschätzung und Irreführung an die Adresse der Regierung Schröder/Fischer auf die Artikel 8, 6 und 10 des militärischen Annex B im Entwurf der Balkan-Kontaktgruppe für ein Kosovo-Autonomieabkommen, den die Kosovo-Albaner, nicht aber die Belgrader Regierung, am 18. März auf der Rambouillet-Fortsetzungskonferenz in Paris unterschrieben hatten.

Dieser Annex B definiert den Status der Nato-geführten militärischen Implementierungsgruppe (Kosovo Forces, KFOR) in der Größenordnung von 28 000 Soldaten, die zur Umsetzung eines Abkommens im Kosovo stationiert werden sollte. Doch Artikel 8 des Annex legt fest, daß sich das "Nato-Personal" inklusive seiner Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge nicht nur in der südserbischen Provinz Kosovo, sondern in der gesamten "Bundesrepublik Jugoslawien" – sprich in ganz Serbien und Montenegro – sowie in ihrem Luftraum und ihren Territorialgewässern "völlig uneingeschränkt bewegen" und sämtliche Einrichtungen für eigene Zwecke nutzen kann. Laut Artikel 6 des Annex sollen die Nato und ihr Personal in Jugoslawien völlige Immunität genießen – strafrechtlich und zivilrechtlich. Und Artikel 10 bestimmt, daß die Nato jegliche Infrastruktur in Jugoslawien kosten- und gebührenfrei nutzen kann.

Nach Ansicht von Scheer sind dies nicht Bestimmungen für eine internationale Truppe zur Implementierung eines Autonomieabkommens für den Kosovo, sonder ein Nato-Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien.

Andreas Zumach

 Hintergrund

 Auszüge aus dem Vertrag

 Artikel 6

a) Die Nato genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren – ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.
b) Die zur Nato gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien.

Artikel 8

Das Nato-Personal soll sich... innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können. Das schließt ein- ist aber nicht begrenzt auf – das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feldoperationen.

Artikel 10

Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien sollen den Transport von Personal, Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen, Ausrüstungen oder Nachschub der Nato durch den Luftraum, Häfen, Straßen oder Flughäfen mit allen angemessenen Mitteln und mit Priorität ermöglichen. Der Nato dürfen keine Kosten berechnet werden für die Starts, Landung oder Luftraum-Navigation von Flugzeugen.

Fahrzeuge, Schiffe oder Flugzeuge, die bei den Nato-Operationen eingesetzt werden, unterliegen keiner Verpflichtung zur Genehmigung, Registrierung oder Kommerziellen Versicherung.

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junge Welt, 13.April.99

PR-Maschinerie im Sold der NATO
Mit Verleumdungen und Verdrehungen wird Öffentlichkeit gegen Jugoslawien eingeschworen

Kaum ein Jahr ist es her, daß sich eine Washingtoner Public- Relations-Firma ihres größten, aber bis dahin geheimgehaltenen Erfolgs öffentlich brüstete. Nach der Annexion Kuweits durch den Irak ging es darum, die amerikanische Öffentlichkeit gegen Saddam Hussein zu mobilisieren und auf einen Krieg vorzubereiten. Als Teil dieser Kampagne hatte die Exilregierung Kuweits, bzw. die aus ihrem Land verjagten feudalistischen Scheichs, auch etliche private, professionelle Meinungsmacher-Firmen angeheuert.

Den durchschlagendsten Erfolg hatte die bereits erwähnte Firma in Washington. Sie produzierte eine junge kuweitische Frau, die entsetzt und mit Tränen in den Augen den US- amerikanischen Fernsehkameras zur besten Sendezeit die Greuel einer entmenschten irakischen Soldateska als Augenzeugin schilderte. Irakische Bestien hätten in den kuweitischen Krankenhäusern systematisch die Babys aus ihren Brutkästen und Bettchen geworfen und getötet, nur weil sie die Krankenhauseinrichtung als Beutegut nach Bagdad verkaufen wollten. Die Bilder der hübschen, aber fassungslos weinenden jungen Frau gingen um die Welt. Und mit den Bildern wuchs eine weltweite Welle der Empörung gegen den Irak.

Einige skeptische Kenner der Szene rochen schon damals den verrotteten Fisch. Erst recht, als bekannt wurde, daß es sich bei der jungen Frau mit dem großen schauspielerischen Talent um die Tochter des kuweitischen Botschafters handelte, die nie als Helferin ein Krankenhaus von innen gesehen hatte. Aber es war längst zu spät. Die Nachricht war bereits einige Male um die Welt gegangen und mit jeder Wiederholung schlimmer geworden. Sie trug entschieden dazu bei, die Öffentlichkeit und den amerikanischen Kongreß auf den nachfolgenden Golfkrieg einzustimmen.

Ungeniert brüstete sich Jahre später der Chef der verantwortlichen Public-Relations-Firma, daß damals alles erlogen war, vom Anfang bis zum Ende. Ob er denn keine moralischen Skrupel gehabt hätte, fragte ihn ein entrüsteter Reporter. Nein, war die Antwort, schließlich sei ein Krieg gegen Saddam Hussein notwendig gewesen. Seine erfundene Greuelgeschichte habe lediglich das beschleunigt, was ohnehin von der Regierung gewollt war.

Die Liste der historisch gesicherten Lügen und Manipulationen, um Kriege vom Zaun zu brechen und zu rechtfertigen, ist lang. Die Methoden haben sich allerdings verfeinert und den modernen Mitteln angepaßt. Aber ohne den vorauseilenden Gehorsam der journalistischen Hofschranzen wäre die Kriegspropaganda heute im totalen Medienzeitalter nicht mehr so leicht durchzusetzen. Die Methoden sind jedoch die gleichen geblieben. Im Kalten Krieg fraßen die Kommunisten süße Babys gleich dutzendweise zum Frühstück. Auch jetzt müssen wieder unschuldige Kleinkinder dafür herhalten, um die Deutschen auf Schlimmeres als einen »sauberen« Luftkrieg gegen Serbien vorzubereiten. »Die Serben töten Babys, vergewaltigen Frauen«, konnte man dieser Tage in blutroten Lettern auf der Titelseite der Bild-Zeitung lesen. Auch die anderen Medien überstürzen sich mit Schreckensmeldungen von Flucht, Tod und Massakern unter den über 500 000 Kosovo-Albanern, die angeblich bereits auf der Flucht sind. Ob diese Zahl überprüft ist, weiß niemand. Sie wird einfach von einem Sprecher des Nordatlantischen Aggressionsgemeinschaft (NATO) in die Welt gesetzt und von den Medien übernommen. Morgen sind's dann schon wieder hunderttausend mehr, und bald schon hundertfünfzig Prozent der ethnischen Bevölkerung, bevor dann vielleicht doch noch jemand merkt, daß auch unkontrollierbare Übertreibungen irgendwann als solche erkannt werden. Die tatsächlichen Gründe für den Krieg gegen Serbien und die Massenflucht aus Kosovo zu hinterfragen, wagt heute kaum noch ein Journalist, aus Angst davor, sogleich als Vaterlandsverräter dargestellt zu werden.

Patriotisches ist wieder gefragt, und die Grünen liegen da voll im Trend. Nicht die NATO ist schuld an der Eskalation der Krise im Kosovo und der rapiden Destabilisierung der ganzen Region. Serbien hat der selbsternannten »erfolgreichsten Friedensorganisation der Geschichte« den Krieg aufgezwungen. Und nun kann der mit Bomben allein nicht beendet werden. Wenn jedoch die Glaubwürdigkeit der NATO auf dem Spiel steht, dann kann davon ausgegangen werden, daß zur Not auch Bodentruppen als Kanonenfutter geopfert werden. Die Vorbereitungen zur Einstimmung der Öffentlichkeit laufen schon. Es wird ein langer und noch viel blutigerer Krieg werden. Und Herr Scharping wird sich bald in bewährter deutscher Tradition an das deutsche Volk wenden dürfen: »In stolzer Trauer geben wir bekannt ...«

Rainer Rupp

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Neues Deutschland, 24./25. April 1999

Auswärtiges Amt
Meinung nach Wunsch
Inkompetenz oder Stimmungsumschwung - Kosovo-Beurteilung im Hause Fischer

Von René Heilig

Vor einem Monat schickte die NATO zum ersten Mal ihre Bomber gegen Jugoslawien. Grund: Man wollte die albanische Bevölkerungsmehrheit in Kosovo gegen serbische Willkür schützen.

Kein Zweifel, Albaner im serbisch beherrschten Kosovo zu sein, war gleichbedeutend mit Unterdrückung und zu erleidender Willkür. Doch die nun in Brüssel wie Bonn mit Nachdruck vertretene These, der Exodus sei längst vor dem Rambouillet-Diktat und vor den NATO-Bombardierungen planmäßig betrieben worden, ist neu. Auf Nachfragen verschiedener deutscher Verwaltungsgerichte hat das Auswärtige Amt bis Mitte März 1999 kein Wort über dies gravierenden Menschenrechtsverletzungen verloren. Im November vergangenen Jahres hieß es: "Im Kosovo...hat sich die schwierige humanitäre Situation etwas entspannt. Die Rahmenbedingungen für die Versorgung von Bedürftigen haben sich verbessert." Man verweist auf Kämpfe, die beide Seiten mit militärischen Mitteln führen. "Die durch die Presse wiederholt gemeldeten 'Massaker' und die Meldungen über 'Massengräber' trugen zur Beunruhigung der Flüchtlinge bei, konnten jedoch durch internationale Beobachter bislang nicht bestätigt werden."
Diese Wertung muß nun, nach dem Eingreifen der NATO, offensichtlich korrigiert werden. Doch noch im Dezember sah Bonn die Verantwortung für die Verschärfung der Kosovo-Situation zweiseitig. "Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes sind die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in erster Linie auf die Bekämpfung der UCK gerichtet, die unter Einsatz terroristischer Mittel für die Unabhängigkeit des Kosovo, nach Angaben einiger ihrer Sprecher sogar für die Schaffung eines 'Groß-Albanien' kämpft."
Am 12. Januar 1999 behauptete das AA: "Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist im Kosovo nicht festzustellen." Das Vorgehen der serbischen Militär- und Polizeiverbände war "nicht gegen Kosovo-Albaner als ethnische definierte Gruppe gerichtet, sondern gegen den militärischen Gegner und dessen tatsächliche oder vermutete Unterstützer".
Noch am 15. März, also keine zwei Wochen vor dem NATO-Angriff, hatte sich an dieser Einschätzung offensichtlich nichts geändert. Fischers Amt schrieb an das Verwaltungsgericht Mainz, daß die UCK seit dem Teilabzug der Serben im Oktober 1998 ihre Stellungen wieder eingenommen hat. "Auch vor Beginn des Frühjahrs 1999 kam es weiterhin zu Zusammenstößen zwischen UCK und Sicherheitskräften, auch wenn diese bislang nicht die Intensität der Kämpfe vom Frühjahr/Sommer 1998 erreicht haben."
Die Gerichte, deren Verhandlungsgegenstand die Abschiebung von Kosovo-Albanern war, vertrauten auf Kompetenz im Auswärtigen Amt. Das ist entweder nicht vorhanden oder wurde zugunsten genehmer Abschiebungsurteile zurechtgebogen. Dritte Erklärung: Man lügt uns nachträglich die Taschen voll...

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junge Welt, 30. April 1999

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Neues Deutschland, 15./16. Mai 1999

L E S E R B R I E F E

Fragen an Scharping und Fischer

Dank menschenverachtender deutscher Kriegs-  und Eroberungssucht durfte ich mit 13 Jahren unzählige Bombennächte durchleben und mit 14 Zwangsarbeit, Prügel und Vertreibung ertragen. Dennoch dankbar, daß uns nicht mit gleicher Münze vergolten wurde, was Deutsche anderen Völkern angetan hatten. Grund genug darüber nachzudenken, was meine Regierung denkt, die uns wieder in einen Krieg manövrierte. So gestatte ich mir einige Fragen an Herrn Scharping und Herrn Fischer zu richten:
In der Nacht vom 7. zum 8. Mai wurde in Belgrad die Botschaft Chinas von NATO-Bomben zerstört. Menschenopfer sind zu beklagen. Wäre die Frage zu beantworten: Was ist der Unterschied, ob eine Botschaft durch eine Fliegerbombe zerstört wird (wie in Belgrad) oder durch eine Autobombe (wie die USA-Botschaft in Nairobi)?
Daraus ergibt sich zwingend die zweite Frage: Muß die Bevölkerung beispielsweise von Ramstein oder Spangdahlen China jetzt dankbar sein, daß sie nicht mit gleicher Arroganz und Menschenverachtung heimgesucht wird wie Khartum und Kabul (USA-Strafaktion)?
Nicht vergleichbar, höre ich schon die Antwort: "Wir bomben, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern". Schon quält mich die dritte Frage: Haben die Bombardements die humanitäre Katastrophe verhindert oder sie eskaliert und ihr außerdem noch eine hinzugefügt? Bombenterror ist eine humanitäre Katastrophe, das ist keine Frage!
Glauben Sie wirklich, meine Herren Minister, es gibt einen großen Unterschied der traumatisierenden Wirkung ständiger Bombardements oder Vertreibung?

Horst Lindner
12524 Berlin

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junge Welt, 27. Mai 1999

CDU fordert Maulkorb für NATO-Kritikerin
Richterin beklagt Rechtswidrigkeit deutscher Kriegseinsätze

Je qualifizierter die Kritik an der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, desto unsachlicher die Anfeindungen. Diese Erfahrung macht derzeit auch die Direktorin des Oranienburger Amtsgerichtes, Sabine Stachwitz, die in einem Interview mit junge Welt sowie in einem Leserbrief in der Märkischen Allgemeinen Zeitung dargelegt hatte, daß die von deutschen Soldaten mit durchgeführten Bombardements nicht nur verfassungs- und völkerrechtswidrig sind, sondern auch dem Zwei- plus-vier-Vertrag, auf den sich die deutsche Wiedervereinigung gründet, zuwiderlaufen.

Damit kommt der 55jährigen Gerichtsdirektorin des Amtsgerichtes Oranienburg das Verdienst zu, auf die krasse Verletzung des Artikels 2 des Vertrages hingewiesen zu haben, der besagt, »daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen«. Nach Ansicht von Frau Stachwitz seien die rechtlichen Grundlagen des militärischen Angriffs nicht hinreichend beachtet und gewürdigt worden. So verstoße dieser Angriff auch gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot des Artikels 2. Ziffer 4der UN-Charta, die jede Art der Anwendung militärischer Waffengewalt ächte.

Daß die Richterin auch noch unter Berufung auf das deutsche Soldatengesetz darauf hingewiesen hat, daß es Soldaten und militärischen Vorgesetzten ausdrücklich und bei Strafe verboten ist, an diesem völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen und Menschen zu töten, empörte insbesondere Rainer Neumann, den Vorsitzenden des Landtagsrechtsausschusses. Deshalb hat der CDU-Experte eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Statt sich auf der sachlichen Ebene inhaltlich mit den Argumenten der Juristin auseinanderzusetzen, fragt Neumann, ob ihre Erklärung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, oder ob das Justizministerium disziplinarische Maßnahmen gegen Sabine Stachwitz ergreifen sollte.

Die Frage, ob die Bundeswehrsoldaten, die sich in Jugoslawien an dem NATO-Kriegseinsatz beteiligen, ganz ordinäre Mörder sind, bleibt demnach ungeklärt. Wie die Bild-Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet, habe ein Jurist im Bonner Verteidigungsministerium der Oranienburger Richterin »Rechtsbeugung« bescheinigt. Eine offizielle Stellungnahme wolle man seitens der Hardthöhe jedoch nicht abgeben.

Peter Murakami

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junge Welt, 04. Juni 1999

Gerichtshof auf NATO-Kurs
Klage Jugoslawiens abgelehnt. Freibrief für Allianz

Die Klage Jugoslawiens gegen NATO-Länder und der Antrag auf eine sofortige Einstellung der Luftangriffe sind vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag abgelehnt worden. Die Richter gaben am Mittwoch abend mit deutlicher Mehrheit der Klage in allen zehn Fällen nicht statt, in der der NATO Bruch internationalen Rechtes und Völkermord vorgeworfen wurde. Die Richter kündigten aber eine grundsätzliche Prüfung der völkerrechtlichen Legitimation der Luftangriffe an. Zugleich äußerten sie ihre »tiefe Besorgnis über das Blutvergießen im Kosovo«.

Das Argument Jugoslawiens, die NATO begehe mit ihren Luftangriffen Völkermord, wies das Gericht zurück. Es gebe keine deutlichen Hinweise auf einen Versuch zur Zerstörung Jugoslawiens, hieß es. Belgrad hatte am 29. April - rund einen Monat nach Beginn der Bombardements - die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien, Kanada, Portugal und Spanien verklagt. Jeder Fall muß einzeln behandelt werden. Vor dem Gerichtshof können nur Fälle zwischen einzelnen Staaten verhandelt werden, nicht zwischen einem Staat und einer internationalen Organisation wie der NATO.

Jugoslawien begründete den Vorwurf des Völkermordes mit den NATO-Luftangriffen auf Ölraffinerien und Chemiefabriken, deren ökologische Auswirkungen die gesamte Bevölkerung gefährdeten. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß die Angriffe nicht durch eine Resolution des Weltsicherheitsrates gedeckt seien. Die NATO argumentiert dagegen, die Angriffe seien eine »Maßnahme zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe im Kosovo«. Der stellvertretende Präsident des Weltgerichtshofes, Christopher Weeramantry, erklärte, nach erstem Anschein habe der Gerichtshof keine Zuständigkeit, um die Klage Jugoslawiens in Betracht zu ziehen.

Bei der Umsetzung seiner Urteile ist das Gericht auf die Freiwilligkeit der Staaten angewiesen. Die Fälle Spanien und USA will das Gericht von seiner Liste nehmen, da diese beiden Staaten die Zuständigkeit des Gerichts prinzipiell nicht anerkennen.

Das sogenannte Kriegsverbrechertribunal in Den Haag forderte die »internationale Gemeinschaft« unterdessen am Donnerstag erneut auf, den jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic vor Gericht zu bringen. Nach der Annahme des »Kosovo- Friedensplans« durch die jugoslawische Regierung am Donnerstag erklärte das Tribunal, die Ermittler würden nun auf sofortigen Zugang in die Region dringen, um Beweise über mögliche Verbrechen zu sammeln.

(AP/jW)

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Die Welt, 19./20. Juni 1999

Serbischer Witz im Krieg

Wie Hat alles begonnen?" Nun, Madeleine Albright, US-Außenmisterin, kam zu den Verhandlungen in Rambouillet in "hot pants" und Stöckselschuhen. Dort fragte sie die versammelte Menge: "Jungs, machen wir Liebe oder Krieg?" Und sie schrien laut: "Krieg, Krieg, Krieg!" So erzählt man sich in Belgrad die Genesis der Nato-Operation alias Kosovo-Krieg, der auf dem Papier nun beendet scheint. In diesen 80 Tagen der Isolation und Repression machten die Menschen ihrem Frust durch Humor Luft.
Kreative Geister zeichneten in Belgrad an einer Art Neuauflage von Asterix. Indem sich Serben als das kleine Völkechen karikierten, das dem Imperialismus standhält, wurde die Geschichte vom gallischen Dorf in den Balkan verlegt. Wen sich Gallier und Römer balgen und ein verbeulter Legionär seinen Feldherrn fragt: "Salve Cäsar, was sollen wir tun?", antworet dieser arrogant: "Dumme Frage, Aufbauen wie immer!"
Der aus Budapest stammende Schriftsteller Milo Dor weiß, wovon er spricht, wenn er schreibt: "Der Witz ist ein geistiges Produkt von anonymen Bürgern, meistens Großstädtern, die alle mögliche Unbill und Schicksalsschläge mit der blanken Klinge des Witzes parieren." Denn woher kommen die oft makabren Sprüche? Eben von jenen Menschen, die trotzdem lachen.
Kein Witz, sondern tatsächlich zu sehen ist folgendes: Ein Belgrader reparierte das zerschossens Fenster seiner Wohnung. Davor hängt samt Logo von Microsoft eine Tafel: Windows 99. Und für die Zeit nach dem Krieg haben die Serben den schwarzen Humor auch schon parat. Ein Serbe zum Amerikaner: "Ihr habt keine Geschichte!" Darauf der Amerikaner: "Dafür habt ihr keine Geographie!" Witz und Karikatur sagen mehr als 100 Analysen. Das trifft auch auf die Untertanen des "Bösevic´ von Belgrad" zu. Sie lachen zwar noch über die Vorteile, Serbe zu sein: "Nach Zypern oder Griechenland reisen, ohne etwas zu befürchten. Manchmal eine Reise nach Den Haag auf Kosten anderer." Vielleicht wäre es für die Serben langfristig von Vorteil, ihren Witz vertärkt gegen ihren obersten Kriegsherren zu richten. Doch vorerst geht es ihnen wie einst den Russen unter Stalin: Die "Prawda" macht ein Preisausschreiben über den politischen Witz. Erster Preis: 20 Jahre Gefängnis.

kk

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Neues Deutschland, 26./27. Juni 1999

Sierra Leone
Mehr Grausamkeit als in Kosovo

Freetown (dpa/ND). Das Ausmaß der Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung in Sierra Leone ist nach Einschätzung der UNO-Komissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, weit größer als in Kosovo. Den Verbrechen in dem westafrikanischen Bürgerkriegsland haben die internationale Gemeinschaft jedoch weniger Aufmerksamkeit gewidmet, sagte sie bei einem Besuch Sierra Leones. Ob die Welt Menschenrechtsverletzungen mit unterschiedlicher Elle messe, sollten andere beurteilen.
In einem parallel zum Aufenthalt Robinsons in Sierra Leone veröffentlichten Bericht macht die Organisation Human Rights Watch vor allem die Rebellenorganisation RUF für die systematische Ermordung und Verstümmelung Tausender Zivilisten verantwortlich.

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junge Welt, 20. September 1999

NATO sucht »verschwundene Panzer«
Die »Erfolgsbilanz« der Allianz in Jugoslawien wird von Experten kaum geglaubt. Von Rainer Rupp

Am Donnerstag letzer Woche war wieder einmal großer Presserummel im NATO-Hauptquartier in Brüssel angesagt. Allerdings kam das dringlichste Problem dabei nicht zur Sprache, nämlich, wie die nationalistischen UCK-Terrroristen daran gehindert werden könnten, unter den Augen der NATO das Kosovo von Serben und Roma ethnisch »rein« zu machen.

Statt dessen war der US-amerikanische Oberbefehlshaber der NATO in Europa, General Wesley Clark, zu einer neuen Rechtfertigungsoffensive angetreten. Der General, der wegen seiner Verbrechen gegen jugoslawische Zivilisten eigentlich vor dem Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag stehen müßte, führte diesmal in Brüssel eine Schlacht um die Meinung der Politiker und der Öffentlichkeit in den NATO- Ländern. Zweck der Veranstaltung war es, davon zu überzeugen, daß die US-Luftschläge im Kosovo mit Hochtechnologiewaffen genauso effizient gewesen seien, wie er und die NATO im Frühjahr erklärt hatten. Die Anhänger der Luftkriegsdoktrin hatten nämlich behauptet, Belgrad sei allein unter der Wucht der Luftschläge zusammengebrochen, ohne daß die NATO einen einzigen Soldaten im Kampf verloren habe.

Allerdings haben sich bei vielen Militärexperten Zweifel an der Wirksamkeit der hochentwickelten US-Waffen eingeschlichen. Selbst in den USA sind sie derart gewachsen, daß Clark nun seine Medienoffensive für nötig hielt. Allerdings sah sich der General an besagtem Donnerstag in Brüssel auch zu der Bestätigung gezwungen, daß tatsächlich nur 26 zerstörte serbische Panzer von der NATO im Kosovo gefunden wurden. Aber Clark und die NATO-Führung bestanden weiterhin darauf, daß sie Beweise dafür hätten, daß weitere 93 serbische Panzer durch taktische Luftschläge der NATO zerstört worden seien, was - so nach wie vor die offizielle Lesart der NATO - die Kampfkraft der jugoslawischen Bundesarmee im Kosovo dezimiert hätte. Diese Version steht im krassen Gegensatz zu den in alle Welt ausgestrahlten Bildern, die den Abzug der jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo zeigten. Beobachter konstatierten durchweg, daß das militärische Gerät der jugoslawischen Bundesarmee in gutem Zustand und die Moral der Truppe gut war.

Unter dem Eindruck dieser Bilder erhielten nicht nur die Zweifel an der NATO-Berichterstattung über ihre Kriegserfolge Nahrung, sondern auch die Wirksamkeit der Hochtechnologiewaffen rückte ins Zwielicht, wodurch innerhalb der NATO eine Debatte um die Effizienz der Kriegsführung gegen Jugoslawien entstand. Dabei geht es darum, welche Lehren daraus für den nächsten NATO-Krieg gezogen werden können. Vor diesem Hintergrund hatte Präsident Clinton das US-Kriegsministerium beauftragt, einen »After Action Report« (AA-Bericht) zu erstellen, zur Analyse und Bewertung der Effizienz der Luftkriegsführung. Dieser Bericht hätte eigentlich schon vor Wochen vorliegen sollen. Aber anscheinend hat das Pentagon bei der Bewertung größere Schwierigkeiten.

Vordergründig geht es dabei nur um die Effizienz des taktischen Luftkriegs im Kosovo und nicht um das strategische Bombardement der zivilen und militärischen Einrichtungen in Jugoslawien. Hintergründig steht viel mehr auf dem Spiel; nicht nur Großaufträge an die amerikanische Aerospace-Industrie, nicht nur militärische Karrieren und Rüstungsprofite, die von der Glaubwürdigkeit der Luftschlagdoktrin abhängen, sondern auch das zukünftige militärisch-politische Verhältnis zwischen Europa und den USA wird entscheidend vom Ausgang der Debatte um die Effizienz der Luftschläge bestimmt werden.

Von der Wirksamkeit der 78 Tage dauernden taktischen Luftschläge im Kosovo »zeigten sich westliche Regierungsbeamte und Militärexperten ausgenommen enttäuscht«, berichtete Joseph Fitchett in der »International Herald Tribune« (IHT) vom 17. September. Die Kontroverse schien sich aber vorläufig auf die Beweisführung Clarks und der NATO zu konzentrieren, wo die im Kosovo zerstörten, aber »verschwundenen« Panzer geblieben sind. »Es gehört zur grundlegenden militärischen Lehre, daß man nach dem Kampf das Schlachtfeld aufräumt«, erklärte dazu General John Corley in Brüssel. Er war als Chef eines Schadenseinschätzungsteams ins Kosovo geschickt worden.

Clark schob nach, daß die jugoslawische Armee im Schutz der Nacht die zerstörten Panzer aus dem Kosovo nach Serbien gebracht hätten. Als hätten die Serben nichts Besseres zu tun gehabt, als Schrott nach Hause zu transportieren. Es fällt auf, daß die NATO sich der Argumentationslinie bedient, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Ein anderes Beispiel dafür: Da sich die NATO sehr schwer tut, die angeblichen Massengräber mit den angeblich vielen Tausenden ermordeten Kosovo- Albanern zu finden, wird ebenfalls behauptet, die Serben hätten die Leichen im Schutz der Nacht wieder ausgegraben und auf Lastwagen nach Serbien verfrachtet. Nun haben sie im Schutz der Nacht auch noch Panzerschrott weggefahren.

Natürlich ist es äußerst peinlich für die NATO-Generäle zuzugeben, daß sie auf die List der jugoslawischen Bundesarmee reingefallen sind und die NATO-Piloten im Kosovo mit Eifer Panzer- und Artillerieattrappen zerbombt haben. So wird z.B. von aufblasbaren Gummipanzern berichtet, die im Inneren mit einer Wärmequelle zur Vortäuschung eines Motors ausgerüstet waren. Die Wärmequelle vermittelte den Infrarotsuch- und Zielerfassungsgeräten der NATO-Piloten das exakte Bild eines Panzers, dessen Zerstörung sie dann nach Hause berichteten. Ebenso gibt es Berichte, daß die jugoslawische Bundesarmee sich im Kosovo erfolgreich langer Plastikfolien bediente, die sie neben real existierenden Brücken über kleine Täler spannten. Aus großer Höhe sahen die Plastikfolien viel stärker nach einer Straßenbrücke aus als die tatsächliche.

Das Problem der NATO-Piloten bestand darin, daß die mobile taktische Luftabwehr der jugoslawischen Streitkräfte im Kosovo so gut wie vollkommen intakt geblieben war. Und vor dieser Abwehr hatte die NATO während des ganzen Krieges einen gehörigen Respekt. Die taktische Luftabwehr war jedoch nur bis in Höhen von 4500 Metern effektiv. Da aus Angst um die öffentliche Meinung in den NATO-Ländern eigene Verluste vermieden werden sollten, wurde den NATO-Bomberpiloten verboten, in Höhen von weniger als 4 500 Metern zu operieren. Aus solch großen Höhen lassen sich dann aber Gummipanzer erst recht nicht von einem richtigen Panzer unterscheiden. Statt dessen wurde aus großer Höhe ziemlich wahllos alles zerbombt, was sich bewegte, was nicht zuletzt auch die vielen zivilen Opfer im Kosovo erklärt.

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junge Welt, 06. April 2000

Scheidepunkt Kosovo 
OSZE-Politiker Willy Wimmer warnt vor Folgen des NATO- Krieges

Willy Wimmer, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Mitglied des Bundestags für die CDU, hat sich bereits in der Vergangenheit als scharfer Kritiker des NATO-Angriffs auf Jugoslawien einen Namen gemacht. Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Erklärung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping im Bundestag am Mittwoch über die ominöse »Operation Hufeisen« gab Wimmer eine Erklärung ab, die es in sich hat.

Nach politischen Gesprächen zu Fragen der regionalen und globalen Sicherheit in Moskau und Chabarowsk, im Osten Rußlands, sowie Peking und Tokio erklärt der CDU- Abgeordnete nun, daß sich ein Jahr nach Beginn der NATO- Angriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien »der Kosovo- Krieg als eine Wasserscheide für die Entwicklung der Welt in den kommenden Jahren herausstellen« könnte. So habe Rußland eine neue Militärdoktrin verabschiedet, »mit besonderer Ansprache der NATO und des Westens«, das heißt, das westliche Militärbündnis wird explizit als Bedrohung benannt. »Was in aller Welt veranlaßt Moskau anderes als der Jugoslawien-Krieg, Einsatzrichtlinien über Nuklearwaffen zu veröffentlichen?« fragt Wimmer.

Auch in Peking hätten sich die Dinge verändert. Da der Krieg gegen Jugoslawien in dem vermeintlichen Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität und inneren Verhältnissen in den Staaten geführt worden sei, um Interessen durchzusetzen, würde Taiwan durch die klare Positionierung der USA nur noch in seinem Unabhängigkeitsbestreben bestärkt. Tatsächlich habe die chinesische Führung schon immer betont, daß eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans, also die formale Trennung von »einem China«, den Kriegsfall bedeute.

»Aber auch in Europa sollte man Schlüsse aus einer Operation ziehen, die im wesentlichen geführt wurde, um die Ausdehnung der NATO zu gewährleisten und dabei ihre Glaubwürdigkeit zu stärken«, schreibt Wimmer. Kaum etwas mache das so deutlich wie die US-amerikanischen Anstrengungen, in Urosevac »die seit Vietnam größte Militärbasis zu bauen und zu betreiben, mitten in ihrem Kontrollgebiet im Kosovo«. Aber auch sonst sei die NATO- Operation im Kosovo »außer Kontrolle geraten«. Bezug nehmend auf westliche Zeitungsberichte hebt Wimmer hervor, daß »die Juden des Kosovo jetzt fast ausnahmslos nach Belgrad geflüchtet sind«. Die UCK habe »selbstredend die in Kosovo verbliebenen Serben und Roma fast vollständig vertrieben, die ethnischen Türken mußten gehen, und die katholischen Albaner berichten von Gewaltmaßnahmen ihnen gegenüber. Selbst albanische Intellektuelle setzen sich aus dem Kosovo offenbar nach Belgrad ab.« Daraus zieht Willy Wimmer die einzig logische Schlußfolgerung, die aber in der in Balkanfragen gleichgeschalteten Berliner Republik als kleine Sensation zu werten ist: Belgrad ist der einzige große multi- ethnische Staat auf dem Balkan.

Sofern man in Europa überhaupt noch bereit sei, die Lage im Kosovo zu analysieren, müßte doch auffallen, wie sehr man dort vor einem Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Fraktionen stehe, die von im Konkurrenzkampf stehenden Drogenbaronen unterstützt würden, fährt Wimmer fort und fragt: »Was wird die NATO dann tun? Würdelos abziehen oder einen neuen Krieg mit Milosevic provozieren?« Bei einem künftigen Konflikt nach dem alten Strickmuster dürfte aber »fraglich sein, ob ein Präsident Putin noch einmal die S-300- Luftabwehrraketen den Serben verweigert, wie das im Oktober 1998 geschehen ist. Das letzte Luftduell war das zwischen modernster US-Technologie und sowjetischer Technologie aus den 70er Jahren. Das muß nicht so bleiben«, warnt Wimmer.

Dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag räumt der CDU-Bundestagsabgeordnete keine große Zukunft ein. All jene, die gutgläubig den rot-grünen Beschwörungen vom humanen Krieg gefolgt sind, dürfte das eine weitere Enttäuschung sein. All jenen, die im Rahmen einer humaneren Welt an die Bedeutung des Tribunals in der Zukunft glauben, hält Wimmer die »Aussage eines hohen Amtsträgers der deutschen Regierungsadministration« entgegen. Der - so Wimmer - »sagte das Platzen dieses Tribunals voraus, wenn man dort ernsthaft auf Grund vorliegender Klagen gegen die NATO ermitteln werde«.

Rainer Rupp

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Ein bißchen Geschichte zur deutschen Beteiligung am NATO Kosovo-Unternehmen: Deutsche Interessen in Serbien
Frage nach den Ursachen für die Befürwortung dieses Krieges durch die   rot-grüne Regierung: Der Krieg um das Image
West-Ost-Gefälle: Warum die einen für den Krieg, andere dagegen sind: Für Krieg gibt es keine guten Gründe