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Neues Deutschland 2./3. Januar 1999

Völkerrecht

Neue Weltordnung kontra UN-Charta

Wohin führt der Weg, den der jüngste Golfkrieg der USA markierte?

Von Roland Meister

Der jüngste Golfkrieg, der zunächst ebenso verharmlosend, wie unzutreffend "Militärschläg" genannt wurde (ein Wort, das das Völkerrecht nicht kennt), hat das UNO-System im Kern getroffen.

Nur in zwei Fällen läßt die UN-Charta militärische Gewalt zu: zur Verteidigung gegen Angreifer oder zur Wiederherstellung des verletzten Friedens aufgrund eines Beschlusses des Sicherheitsrates und unter dessen Kontrolle. Nur wenn der Sicherheitsrat zu der ausdrücklichen Bewertung kommt, daß ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt (Kapitel VII, Artikel 39 UN-Charta) und daß andere als militärische Mittel nicht geeignet sind, dem Friedensspruch zu begegnen, kann er - als letztes Mittel - militärische Sanktionsmaßnahmen beschließen (Artikel 41, 42 der Charta).
Es fällt nicht schwer, die gravierende Verletzung dieser Regeln im Falle Irak zu erkennen: Es gab überhaupt keinen Beschluß zum aktuellen Stand der - weit fortgeschrittenen - Abrüstungs- und Waffenkontrolle, die am 3. Mai 1991 als Sanktion gegen die Kuweit-Aggression Iraks beschlossen worden war. Die schon zuvor verfügten rigiden Wirtschaftssanktionen, die bis heute (ohne Überprüfung ihrer Auswirkungen) aufrechterhalten blieben, haben sich längst verselbständigt. War die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" von vornherein mißachtet worden, sind sie seither zur Geißel eines Volkes geworden.
Der Tatbestand ist alarmierend: Während der Sicherheitsrat am 17. Dezember 1998 über den Irak-Konflikt beriet, erfuhren 13 Mitglieder des obersten Entscheidungsorgans der Vereinten Nationen durch Mobilfunk ihrer Botschaften, daß die beiden anderen, USA und Großbritannien, gerade Bagdad angegriffen hatten. "Regiert nun amerikanisches Faustrecht?" fragte ein Reporterbericht der "Zeit".
Das Übergehen - und damit der Brüskierung - des Sicherheitsrates war so eindeutig, daß diesmal gar nicht der Versuch gemacht wurde, den Luftkrieg als Aktion der Vereinten Nationen darzustellen.
Noch ein Schlaglicht beleuchtet die Szene: Der "Butler-Bericht" war im Sicherheitsrat nicht beraten worden. Mehr noch: Der Vorgänger Richard Butlers als UNSCOM-Chef, Scott Richter, warf Butler vor, "bewußt überholte Unterlagen als Rechtfertigung für die Angriffe herangezogen zu haben. Es seien "Projekte mit der Absicht ausgesucht worden, die Irakis zu provozieren". Diese Beschuldigung bedarf nicht der Kommentierung.
Nicht zu vergessen: Diese Art der Kriegführung, der totale Luftkrieg, in dem High-Tech-Maschinen ihre Last aus 10 000 Metern Höhe ausklinken, sprengt auch die " Regeln des Völkerrechts im bewaffneten Konflikt" (ius in bello). Unter keinen Umständen, in keinem Konflikt dürfte der Sicherheitsrat solche Aktionen beschließen.
Diese Regeln - wenig sensibel formuliert - waren vor dem ersten Weltkrieg als "humanitäres Völkerrecht" entwickelt und nach dem zweiten Völkerrecht fortgeschrieben worden. Sie sind brennend aktuell: Soll etwa hinter die Haager Landkriegsordnung von 1907 zurückgegangen werden, wonach es "kein uneingeschränktes Recht der Wahl der Mittel" gibt? Und wie halten es die kriegführenden Mächte mit den Genfer Konventionen von 1948, insbesondere der Konvention zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten?
Unstreitig haben diese Grundsätze auch bei Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrates zu gelten; auch für die besteht die "Humanitätsschranke". (A. Verdroß/B. Simma, Universales Völkerrecht, 1984). Diese Feststellungen sind von genereller Bedeutung, auch wenn es sich bei dem anglo-amerikanischen Vier-Tage-Krieg um einen Krieg außerhalb des Sanktionssystems der Vereinten Nationen handelt.
Die Entwicklung, deren Zeuge wir sind, hat Hoffnungen zerschlagen, die sich mit der Auflösung der Blockkonfrontation verbanden. Eine neue Chance für die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten "für sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit" (Präambel der UN-Charta) ist damit nicht entstanden. Das Gegenteil ist der Fall.
Der USA-Publizist Charles Krauthammer hatte schon unmittelbar nach dem weltpolitischen Umbruch eine unipolare Welt beschrieben: "Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit in solchen Zeiten ist Amerikas Stärke und die Willenskraft, eine unipolare Welt zu führen und ohne Scham die Regeln der Weltordnung festzulegen und sie auch zu erzwingen." (Foreign Affairs, 1991). Das ist deutlich. Der Prinzipienkatalog der Vereinten Nationen - Verbot von internationaler Gewalt und Gewaltandrohung, Interventionsverbot, friedliche Streitbeilegung , Interventionsverbot friedliche Zusammenarbeit, Selbstbestimmungsrecht, souveräne Gleichheit der Staaten, Vertragstreue - soll nicht mehr als Maß internationaler Politik, sondern allenfalls nach Bedarf gelten.
Eine ähnliche Konzeption vertrat Zbigniew Brzezinski in seinem Werk "Die einzige Weltmacht". Sie wird als das Zentrum tributpflichtiger Staaten vorgestellt. David Rothkopf, aus der Clinton-Regierung hervorgegangen, bestärkt seine Landsleute in ihrem Sendungsbewußtsein: "Amerikaner sollen die Tatsache nicht bestreiten, daß unter allen Nationen der Welt ihr Modell das gerechteste und beste für die Zukunft ist.." (Foreign Policy, 1998).
Die Wirkung dieser Weltherrschaftsstrategien ist unverkennbar. Christian Hacke, Professor an der Bundeswehr-Universität in Hamburg, stellt leider sehr zu Recht fest, die Welt habe sich an das amerikanische militärische Eingreifen gewöhnt (Beilage zum "Parlament", 19/1998).
Wohin soll dieser Weg führen? Der renommierte Friedenswissenschaftler Ernst-Otto Czempiel hat schon nach dem ersten Golfkrieg eine Antwort gesucht: "Die Entlegitimierung der UN-Aktionen macht damit einen großen Schritt nach vorn. Im gleichen Ausmaß profitiert die traditionelle Machtpolitik der Großmächte." Damit "wird die Entscheidung über die Gewaltanwendung re-nationalisiert" (Die Reform der UNO, 1984). Das wäre die Rückkehr zum Kriegsführungsrecht, zum ius ad bellum, das die UNO für alle Zeiten ausschließen wollte.
Möglich ist aber auch, daß die immerwährenden Herausforderungen - schon werden neue Drohungen ausgesprochen - an ihre Grenzen stoßen, daß sie neue politische Strömungen freisetzen, auch die des "anderen Amerika". Mit Gewißheit ist das Ansehen der Supermacht im Ausland beschädigt worden. Es erscheint möglich, daß diese sich vage abzeichnende Entwicklung den Bewegungsraum der modernen Kanonenbootpolitik beschränkt. Das ist die Hoffnung am Beginn des Jahres 1999.

Unser Autor ist emeritierter Professor für Völkerrecht. Er lebt in Jena

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